Abschiebung von Sami A. SPD-Abgeordneter aus Remscheid zeigt Horst Seehofer an
Remscheid · Der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf hat Horst Seehofer wegen der Abschiebung von Sami A. angezeigt. Begründung: Der Bundesinnenminister habe gegen geltendes Recht verstoßen.
Per Fax hat der Remscheider SPD-Landtagsabgeodnete Sven Wolf bei der Staatanwaltschaft des Bundes in Berlin Anzeige gegen Innenminister Horst Seehofer (CSU) erstattet. Anlass war ein Zeitungs-Bericht, wonach Seehofer sich bei der Abschiebung von Sami A., dem früheren Leibwächter von Osama bin Laden, über ein gerichtliches Verbot hinweggesetzt habe. „Wo kommen wir hin, wenn sich ein Innenminister nicht mehr an Recht und Gesetz hält“, sagt der Jurist Wolf.
Auch für ihn stehe fest: „Sami A. gehört nicht nach Deutschland.“ Niemand wolle ihn „zurück nach Deutschland holen“. Grundsätzlich gelte, dass Gefährder Deutschland verlassen müssen.
Abschiebungen müssten aber rechtsstaatlich sicher erfolgen, so Wolf. Durch Seehofers Rechtsverstoß bestehen nun aber die Möglichkeit, dass Sami A. nach Deutschland zurückkehre und eine erneute, rechtmäßige Abschiebung erschwert werden könnte. Damit habe Seehofer dem Rechtsstaat einen „Bärendienst“erwiesen. „Er kann nicht einfach im Alleingang Entscheidungen unserer Gerichte missachten. Auch dann nicht, wenn er glaubt, sich damit politisch profilieren zu können.“
In Wirklichkeit sei es so, dass Horst Seehofer „als Innenminister politisch nichts erreicht hat“. Und jetzt stehe der Verdacht im Raum, dass er Gesetze gebrochen hat, um wenigstens ein einziges Mal zu „zeigen, dass er etwas erreichen kann“.
Es möge politisch für den ein oder anderen gerade attraktiv sein, so zu tun, als würde man „hart durchgreifen“. Der Rechtsstaat schütze alle. Aber nur, wenn er auch für alle gelte. Für dieses Ziel habe er die Anzeige erstattet.
Der Fall Sami A. beschäftigt nicht nur Gerichte und Ministerien, sondern auch viele Gemüter. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen zu dem Thema.
