Remscheid Streichliste macht die Runde
Remscheid · Erste Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer für die Entschuldung der Stadt Remscheid sind bekannt geworden. Vieles davon klingt sehr vertraut aus alten Debatten – der Effekt ist überraschend gering.
Erste Sparvorschläge der Wirtschaftsprüfer für die Entschuldung der Stadt Remscheid sind bekannt geworden. Vieles davon klingt sehr vertraut aus alten Debatten — der Effekt ist überraschend gering.
Als "Konsolidierungs-Gutachten" für den Haushalt der Stadt war es angekündigt. Doch schon bevor die vom Rat beauftragten externen Wirtschaftsprüfer der Firma Rödl & Partner heute in der "Lenkungsgruppe" von Politik und Verwaltung die abschließenden Ergebnisse ihrer mehrmonatigen Arbeit vorstellen, macht die zentrale Botschaft hinter den Kulissen längst die Runde: Auch mit Rödl wird die Stadt aus den roten Zahlen nicht herauskommen.
Denn obwohl Remscheid allein in diesem Jahr 43 Millionen Euro mehr ausgibt als es einnimmt, addieren sich die Vorschläge der Rödl-Prüfer bislang gerade mal auf zehn bis 15 Millionen Euro. Zudem sind es oft nicht Sparvorschläge, sondern Ideen für Mehreinnahmen, die das Blatt wenden sollen. Das geht aus einem Agenda-Papier hervor, das den Fraktionen in den letzten Wochen im so genannten "Politik-Dialog" vorgelegt wurde. Das nennt zwar noch nicht die Details der Umsetzung und auch nicht die genaue Höhe der einzelnen Spar- oder Einnahmeeffekte, benennt aber schon mal die zentralen Baustellen.
Einige Sparvorschläge in Kürze:
Die Bergischen Symphoniker werden aufgelöst oder zumindest verkleinert.
Die Bürgerbüros in Lennep und in Süd werden geschlossen, das Personal wird eingespart.
Die Stadtteil-Bibliothek in Lüttringhausen wird geschlossen, das Personal wird eingespart.
Keine Zuschüsse sollen mehr an die Sportvereine fließen. Dafür werden die Nutzungsgebühren für Sportanlagen erhöht. Um künftig die Duschen in den Hallen benutzen zu können, sollen die Sportler zuvor Münzen aus einem Automaten ziehen. Die Sportvereine führen zudem einen größeren Teil ihrer Werbeeinnahmen an die Stadt ab.
Die Stadt bildet nicht mehr über Bedarf aus.
Der Oberbürgermeistertag, ein zusätzlicher freier Tag für alle städtischen Bediensteten, wird gestrichen.
Die Hebesätze für Grundsteuer B (500 von Hundert) und Gewerbesteuer (460) werden erhöht. Auch die Hundesteuer legt zu. Ein Hund kostet künftig 130 Euro im Jahr.
Geschwisterkinder sollen künftig im Kindergarten und der Offenen Ganztagsgrundschule nicht mehr beitragsfrei sein.
Die Feuerwehr Remscheid tritt der gemeinsame Leitstelle mit Solingen und Wuppertal bei und baut zudem Personal ab.
Noch nicht eingerechnet und beziffert sind Effekte aus mehr interkommunaler Zusammenarbeit, der Veräußerung von Betriebsvermögen und die Effekte aus langfristigem Stellenabbau.
