Wie Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger gestern in Düsseldorf erklärte, hat das Unternehmen IT.NRW, auf dessen Zahlen sich das Gutachten stützt, den Auftrag bekommen, diese Frage zu klären. Neben Remscheid haben mit Minden, Oer-Erkenschwick und Dorsten drei weitere Städte auf Fehler in der Berechnung hingewiesen.

Nachdem bekanntgeworden war, dass Remscheid eine Neuberechnung der Landeshilfe fordert, hatte die CDU im Landtag eine Anfrage ans Ministerium gestellt. Sie will wissen, wo die Ursache für den Fehler liegt und ob sich an der Verteilung der insgesamt 350 Millionen Euro im Stärkungspakt etwas ändert.

Sven Wolf dämpft Erwartungen

Nach dem gestrigen Zwischenbericht des Ministeriums sieht Bodo Löttgen, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Stadt aus dem Schneider. "Remscheid trägt aus meiner Sicht keine Schuld."

Entscheidender sei, zu klären, warum das Ministerium mit falschen Zahlen gerechnet habe, obwohl aus Remscheid frühzeitig auf eine fehlerhafte Übermittlung von Sozialdaten aus den Jahren 2007 und 2008 hingewiesen worden sei. Durch die Beschwerden auch aus den drei anderen Städten verfestigt sich für Löttgen der Eindruck, dass unter Zeitdruck Fehler gemacht wurden.

Der Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) sieht drei mögliche Szenarien. 1. Das vorhandene Geld wird nach einer Neuberechnung neu verteilt. 2. Das Land gewährt den vier Kommunen einen Aufschlag. 3. Es bleibt alles so, wie es ist. Für die ersten beiden Varianten rechnet Wolf anders als Kämmerin Bärbel Schütte mit "keinen großen Veränderungen" in der Summe, die ab 2012 an Remscheid überwiesen wird. Wolf erwartet, dass das Land schnell für Klarheit sorgen wird.

Sollte Remscheid bei einer Nachprüfung leer ausgehen, stellt sich für CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried "spätestens dann" die Frage nach der Verantwortung in der Remscheider Verwaltung. Es sei fatal, wenn das Sparpaket, das Remscheid bis Juni 2012 schnüren muss, durch Fehler im Rathaus größer als nötig ausfallen müsse.