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Remscheid: Städte pokern um Millionenhilfe vom Bund

Remscheid : Städte pokern um Millionenhilfe vom Bund

Wie viel Geld aus dem Investitionshilfsprogramm landet in Remscheid? Der Vorschlag des Innenministeriums ist ernüchternd.

Der mit Steuereinnahmen derzeit reich gesegnete Bund soll den teilweise hoch verschuldeten Kommunen helfen. Das fordern auch Remscheider Politiker regelmäßig. Nun hat der Bund reagiert und wird insgesamt 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen, damit diese wieder investieren können. Doch statt Freude über diesen Geldsegen macht sich in manchen Kommunen in NRW erster Frust breit. Auch im bergischen Städtedreieck.

Die für die Verteilung der immerhin 1,1125 Milliarden Euro Hilfsgelder für NRW zuständige Landesregierung in Düsseldorf hat nämlich einen ersten Vorschlag vorgelegt, der für Remscheid deutlich weniger Hilfe bedeuten würde als erhofft. Statt 12 oder gar 17 Millionen Euro, (je nach Rechenmodell) wären es aktuell nur 6,6 Millionen Euro.

Der Innenminister hat die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinde als Grundlage genommen. Damit werde er dem Ansatz des Bundes, dass mit dem Programm den besonders finanzschwachen Kommunen geholfen werden soll und das Geld nicht "mit der Gießkanne verteilt werden soll", nicht gerecht, kritisiert der Bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU).

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So hart will es Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) nicht formulieren. Dass der Minister nach einem rechtssicheren System suche, das von den als sehr klagefreudig bekannten Städten in NRW nicht ausgehebelt werden kann, sei verständlich. Andererseits sieht aber auch Wiertz eine Schieflage im aktuellen Verteilungsmodell. Darum hofft er nun, dass sich bei den in den Sommerferien anstehenden Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land eine anderes Verteilungsmodell durchsetzt. Noch sei nichts entschieden.

Er selber hat ein Modell vorgeschlagen, wonach ein Sockel von 70 Prozent der Gelder gleichmäßig an alle 384 Kommunen und Kreise verteilt wird. Die restlichen 30 Prozent würden dann nur unter den Kommunen verteilt, die wegen hoher Belastung durch Kassenkredite und drohender Überschuldung an den Haushaltssicherungs- und Sanierungsprogrammen des Landes zwingend teilnehmen. Auch hier seien die Kriterien für Finanzschwäche gesetzlich klar geregelt. Für Remscheid würde dieses Modell 13,89 Millionen Euro bedeuten, mehr als das Doppelte der Minister-Rechnung.

Dieser Ansatz komme der Idee des Bundes, finanzschwachen Kommunen zu helfen deutlich näher. Schließlich habe NRW ja genau aus diesem Grund rund 30 Prozent mehr Hilfsgelder aus dem Bundestopf erhalten als ihm nur nach der Bevölkerungszahl zustehen würde. Auch der Städtetag unterstütze die Remscheider Linie, sagte Wiertz.

(RP)