Remscheid Stadtrat gibt grünes Licht für Kita-Manager
Remscheid · Befristete Stelle soll möglichst intern besetzt werden. CDU: kein Persilschein für weiteres Personal.
Einstimmig sprach sich der Jugendhilfeausschuss bei seiner letzten Sitzung dafür aus, für die Einrichtung von 700 zusätzlichen Kindertagesstättenplätzen eine Stelle zur Koordination zu schaffen. Eindringlich warb Ausschussvorsitzende Gabriele Leitzbach in der Ratssitzung dafür, diesem Votum zuzustimmen. "Auf Remscheid kommt eine Mammutaufgabe zu. Daher empfehlen wir, dafür eine auf zwei Jahre befristete Projektsteuerung einzurichten", sagte sie.
Zwar folgten die Ratsmitglieder diesem flammenden Aufruf, taten sich aber teilweise mit dieser Abstimmung schwer. Denn eigentlich passt zusätzliches Personal nicht zum Haushaltssanierungsplan, dessen Ziel sich alle Fraktionen verschrieben haben. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz unterstützt den Antrag des Jugendhilfeausschusses, schränkte aber mit deutlichen Worten ein: "Täte das jeder Fachausschuss, könnten wir die Haushaltssanierung in die Tonne kloppen. Denn diese Stelle kostet Geld - keine Frage."
Trotzdem folgte das Stadtparlament dem Druck, der bedingt durch unerwartet hohe Geburtenraten und Zuwanderung entstanden ist. Insgesamt sechs Mitarbeiter innerhalb der Stadtverwaltung sind für die derzeit 3600 Betreuungsplätze der Stadt zuständig. "Für zusätzliche Aufgaben brauchen wir Personal", machte auch Sozialdezernent Thomas Neuhaus deutlich. Denn schon aktuell stehen 256 Familien ohne Kita-Platz da. "Wir erfüllen den Rechtsanspruch nicht mehr", warnte Jutta Velte (Grüne). Christine Krupp (SPD) wies darauf hin, dass Eltern ihrem Recht mit einer Klage Nachdruck verleihen könnten. Dies würde wiederum Kosten für die Stadt produzieren.
Die Verwaltung will sich also bemühen, zunächst eine interne Lösung für die Projektkoordination zu finden. Sollte dies nicht möglich sein, müsse man einen geeigneten Bewerber bzw. eine Bewerberin extern suchen. Ob dies vor dem Hintergrund der erforderlichen Qualifikation und der Stellenbefristung auf zwei Jahre so leicht sein wird, bezweifelt der OB. Dennoch gab der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen der W.i.R.-Ratsgruppe sein Okay, damit die Verwaltung unverzüglich handeln kann.
Eine Warnung bezüglich der Haushaltsdisziplin gab es obendrauf aber auch. "Unsere Entscheidung darf jetzt keinen Dammbruch nach sich ziehen. Weder die Dezernate noch die Fachausschüsse dürfen laufend mit neuen Personalwünschen daher kommen", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf. Und Jens Nettekoven, Vorsitzender der CDU-Fraktion, betonte, dass man einmalig einen solchen "Persilschein" ausgestellt habe.
