Politik in Remscheid Stadt will Blitzer an der Freiheitstraße
Remscheid · Die Ortspolitiker beschäftigen sich in den kommenden Wochen mit der Anschaffung einer neuen Blitzanlage. 200.000 Euro würde das Gerät kosten, das an der Freiheitstraße eingesetzt werden soll.
Mit dem Kauf einer neuen Blitzer-Anlage werden sich in den kommenden Wochen die Ortspolitiker in diversen Fachausschüssen und im Stadtrat befassen. 200.000 Euro würde das Gerät kosten, das an einen kastenförmigen Pkw-Anhänger erinnert. Zum Einsatz kommen soll es in einem ersten Schritt an der Freiheitstraße. Dort soll laut Vorschlag der Verwaltung zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 eingeführt werden.
Dafür bestehe Handlungsbedarf, erläutert Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann: Auf der Freiheitstraße gehe es viel zu laut zu. „Die Anwohner haben ein Anrecht darauf, davor geschützt zu werden. Außerdem kann die Maßnahme einen Beitrag dazu leisten, die Schadstoffbelastung in der Luft zu reduzieren.“ Aber das funktioniere nur, wenn es auch Kontrollen gebe. Sie sollen Autofahrer dazu bewegen, sich konsequent an das Tempolimit zu halten. Genau hierfür sei die „semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“ bestens geeignet. „Sie hat den Vorteil, dass wir sie fast überall auf der Freiheitstraße platzieren können“, erklärt Jürgen Beckmann. Anders als bei den Blitzern an der Neuenkamper oder der Lenneper Straße, die fest montiert sind, können sich die Autofahrer somit nicht darauf einrichten, wo die Falle zuschnappt.
Ob das nächtliche Tempo 30 eingeführt und ob Remscheid die „semimobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage“ kaufen wird, entscheiden die Ortspolitiker bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020. „Da gilt es, die Beratungen abzuwarten“, sagt Beckmann. Das Geschwindigkeitslimit auf der Bundesstraße könne nach der Ratsentscheidung zügig eingeführt werden. Anders verhält es sich beim Blitzer. Dieser soll für 2020 angeschafft werden – und zwar dann, wenn sich herausstellt, dass sich die Fahrer nicht an Tempo 30 halten. Um dies zu überprüfen, dürften zunächst die Messfahrzeuge der Stadt zum Einsatz kommen. Den Mitarbeitern des Ordnungsamtes stehen drei Pkw mit Laser- und Radartechnik zur Verfügung. Rund zwei Millionen Euro nehme Remscheid pro Jahr durch die Geschwindigkeitskontrollen ein. Dahinter stecke aber nicht das bloße Abkassieren der Autofahrer, die Haushaltslöcher der Stadt stopfen sollen. „Es geht neben dem Lärmschutz auch darum, mit Blitzern Unfallschwerpunkte zu beseitigen“, führt Beckmann aus. Ein Beispiel dafür sei das stationäre Gerät an der Ecke Solinger-/Losenbücheler-/Hammer Straße. Immer wieder sei es in dem unübersichtlichen Bereich zu Unfällen beim Abbiegen gekommen. „Seit sich die Fahrer auf der Solinger Straße durch den Blitzer an Tempo 30 halten, ist nichts mehr geschehen“, zieht Beckmann Bilanz.
Bei dem letzten stationären Gerät, das die Stadt aufgebaut hat, ging es so wie an der Freiheitstraße um den Lärmschutz. Es steht an der Lenneper Straße und ist ausschließlich nachtaktiv. Seit 2017 ist es im Einsatz. 80.000 Euro Verwarn- und Bußgeld nimmt die Stadt pro Jahr dort ein. So könne sich der Blitzerkasten an der Freiheitstraße innerhalb von drei Jahren refinanzieren, schreibt Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke in der Beschlussvorlage.
Zudem könnte der semimobile Kasten auch in anderen Ortsteilen zum Einsatz kommen. Tempo 30 soll auf der Freiheitstraße nur eine Übergangsmaßnahme sein: Sie soll in einigen Jahren lärmoptimierten Asphalt erhalten. In der Zwischenzeit dürfe aber die Stadtverwaltung das Krach- und Schadstoffproblem nicht ignorieren, bezieht sich Jürgen Beckmann auf den Lärmaktionsplan.
