Remscheid Stadt will 940 000 Euro mit Steuer auf Mobilfunkantennen einnehmen
Remscheid · Als bundesweit erste Kommune will Remscheid die Steuer einführen. Die Satzung wird jetzt vom Land geprüft. Die Stadt rechnet mit einer Klagewelle.
Der Rat der Stadt Remscheid soll in seiner Februarsitzung die von der Stadt geplante Mobilfunkantennensteuer auf den Weg bringen. Der Politik liegt der Entwurf einer Satzung vor, die die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Steuer bilden soll. Sie soll von den Netzbetreibern gezahlt werden. Remscheid wäre die erste Stadt in Deutschland, die diese Steuer einführt. Bei der Erstellung der Satzung hat sich die Stadt von einem externen Anwaltsbüro beraten lassen.
Drei verschiedene Berechnungsmodelle liegen der Politik vor. Die Stadt favorisiert das mit dem geringsten Einnahmen. Demnach würde die Stadt 940 000 Euro im Jahr einnehmen. Damit liegt man über der im Haushaltssicherungsplan (HSP) eingeplanten Summe von 800 000 Euro.
Dass man sich für diese Variante entschieden hat, habe auch Sicherheitsgründe, sagt Bernd Imig vom Kassen- und Steueramt der Stadt. Sollte die Steuer nicht genehmigt werden, wäre das dadurch entstehende Haushaltsloch nicht ganz so groß.
Ob die Steuer überhaupt eingeführt werden darf, darüber entscheiden im Anschluss an den Ratsbeschluss das Innen- und das Finanzministerium des Landes NRW. Eine Prüfung im Vorfeld sei nicht möglich gewesen, sagt Imig. Erst wenn die Stadt eine Satzung beschließt, prüfen die Ministerien.
Sollte das Land zustimmen, rechnet die Stadt im Anschluss mit einem Prozessmarathon. "Die großen Netzbetreiber werden sicher dagegen klagen", sagt Imig. Schließlich geht es um eine Signalwirkung. Sollte das Land die Steuer genehmigen, würden andere Kommunen diesem Beispiel ganz sicher folgen.
Insgesamt 174 Mobilfunkmasten hat die Stadt gezählt. Die Höhe der Steuer pro Mast richtet sich auch danach, ob der Mast alleine oder mit anderen Masten zusammensteht. Hier gibt es eine Staffelung zwischen 2000, 4000 und 6000 Euro. Die Aufstellung der Stadt zeigt, dass es im Stadtgebiet zwei Standorte gibt, an den 16 Antennen auf einem Dach stehen.
Die Stadt erhofft sich neben den Einnahmen auch eine "Lenkungsfunktion" von der Steuer. Die Steuer, so die Annahme, werde zu einer koordinierteren Aufstellung der Masten führen. Bislang hat die Stadt kaum Einfluss darauf, wo Masten im Stadtgebiet aufgestellt werden.
Eine Verschlechterung der Mobilfunkversorgung, die durch einen Rückzug der Betreiber aus Remscheid entstehen könnte, wird nicht erwartet.
