Remscheid: Stadt trägt Kosten für abgelehnte Flüchtlinge

Remscheid : Stadt trägt Kosten für abgelehnte Flüchtlinge

Für mehr als 100 ausreisepflichtige Asylbewerber bekommt die Stadt keine Kostenerstattung vom Land mehr, weil sie nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs länger als drei Monate in der Stadt sind.

2567 Flüchtlinge lebten Ende März in Remscheid. Mehr als die Hälfte davon (1512) hat ein Bleiberecht, 652 befinden sich noch im laufenden Asylverfahren. Bei weiteren 403 Personen endete das Asylverfahren dagegen mit einer Ablehnung. Sie werden in Deutschland nur noch geduldet und müssen das Land verlassen. Doch die wenigsten tun dies aus eigenem Antrieb. Acht freiwillige Ausreisen zählt der Bericht des Fachdienstes Zuwanderung für die ersten drei Monate des Jahres auf. Von dem mit finanziellen Anreizen verbundenen Verfahren werde weiter nur "zurückhaltend Gebrauch gemacht", heißt es einem Bericht für den Integrationsrat der Stadt.

Haben die Menschen keine gültigen Ausweise aus ihrem Herkunftsland oder können eine Krankschreibung nachweisen, wird die Abschiebung unmöglich, beziehungsweise sie wird ausgesetzt. "Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich", sagt die Leiterin des Fachdienstes, Claudia Schwarzweller. Mal dauert es ein paar Monate, mal kann es Jahre dauern, bis die formalen Voraussetzungen für eine Abschiebung gegeben sind.

Für die Stadt ist das auch ein finanzielles Problem. Denn nur maximal drei Monate nach Ablehnung des Asylantrags bekommt Remscheid die nicht komplett kosten-deckende Pro-Kopf-Pauschale von 866 Euro pro Monat überwiesen. Danach trägt die Stadt die Kosten für die abgelehnten Asylbewerber alleine. Das Problem trifft alle Städte und ist bei Bund und Land bekannt. Abhilfe sei aber noch nicht in Sicht, berichtet Schwarzweller.

Um die Auswirkungen auf die Stadtkasse nicht zu groß werden zu lassen, setzt die Stadt darum im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf Abschiebungen, sagt Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU). Wie berichtet hat der Fachdienst zwischenzeitlich zwei Personalbeamte im Ruhestand als geringfügig Beschäftigte eingestellt, die bei Fahrten zum Flughafen die Mitarbeiter der Stadt bei Abschiebungen unterstützen.

Der umfangreiche Bericht des Fachdienstes zeigt, dass die Zahl der Zuweisungen von Flüchtlingen im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 deutlich nachgelassen hat. Kamen 2015 insgesamt 1030 Menschen als Asylbewerber in die Stadt, waren es im vergangenen Jahr noch 254. Im ersten Quartal dieses Jahres wurden Remscheid 87 Flüchtlinge zugewiesen.

Das wirkt sich auf die Belegung der insgesamt acht städtischen Übergangswohnheime aus, in die Menschen in der ersten Phase ihrer Zeit in Remscheid untergebracht werden, bevor sie später in Wohnungen ziehen. Ende Februar waren dort 467 von 711 Plätzen belegt. Die Stadt will diesen Puffer aber erst einmal beibehalten, "um spontan auf unvorhersehbare Veränderungen reagieren zu können".

(hr)
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