Remscheid Stadt spürt Hunde auf
Remscheid · Remscheid nimmt es mit der Hundesteuer genau: Die Schonfrist für nicht angemeldete Hunde ist abgelaufen. Ab heute kontrollieren Außendienstler alle Bezirke. Ab 2013 sollen auch Hartz-IV-Empfänger den vollen Satz zahlen.
Eine Hundebesitzerin plagte das schlechte Gewissen, als sie den Aufruf las, bisher nicht versteuerte Hunde schnell bei der Stadt anzumelden und die Steuer nachzuzahlen. Offen und ehrlich gab sie zu, dass sie den Hund schon sechs Jahre "steuerfrei" hielt. "Sie kam sogar persönlich vorbei", berichtet Heike Rakow, zuständige Leiterin der Steuerabteilung.
Das Gros der Halter, die ihren Hunden nachmeldeten, gab allerdings an, sich den Vierbeiner im Mai oder Juni dieses Jahres zugelegt zu haben. 220 Neuzugänge verzeichnet das Stadtsteueramt. Es rechnet mit weiteren "Schwarzhunden". Daher werden Haushalte ab dieser Woche kontrolliert.
70 000 Euro Mehreinnahmen
Mit dem ersten Sparpaket zur Konsolidierung des städtischen Haushalts war die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen worden. Im neuen Sparpaket, das der Stadtrat am Donnerstag verabschieden soll, geht es darum, zum einen Mehr-Einnahmen durch das Aufspüren von schwarz gehaltenen Hunden zu erzielen — auch zur Steuergerechtigkeit, sagt Rakow —, zum anderen sollen Steuerermäßigungen entfallen. Die Stadt hofft, jährlich 70 000 Euro mehr in ihre Kasse zu bekommen.
Bisher zahlen Hartz-IV-Empfänger, Erwerbsunfähige und Menschen, die ihre Rente mit Grundsicherung aufstocken, 33 Euro im Jahr für einen Hund — insgesamt sind es 229 Halter. Damit verzichtete die Stadt, gemessen am regulären Steuersatz, auf 22 500 Euro jährlich. Ab 2013 wird für Hartz-IV-Empfänger der volle Satz (132 für einen Hund) fällig, wenn die Politik diese Woche grünes Licht gibt. Nach Schätzung von Heike Rakow ist das etwa die Hälfte der Hundehalter, die auf jährlichen Antrag hin in den Genuss der Ermäßigung kam.
Anfang Mai hatte die Stadt Fragebögen an alle Haushalte versandt, um Gelegenheit zu geben, unversteuerte Hunde anzumelden und die Steuer nachzuzahlen. Die Karenzzeit ist abgelaufen, jetzt werden Bußgelder verhängt. In den nächsten Monaten kontrollieren sechs städtische Mitarbeiter in allen Bezirken. Dabei gehen sie Hinweisen aus der Nachbarschaft vermeintlicher Steuersünder nach. "Die füllen eine ganze Mappe", berichtet Rakow. Zum anderen gehen sie von Haus zu Haus und fragen, ob ein Hund gehalten und Hundesteuer gezahlt wird. Da viele Vierbeiner bellen, wenn es an der Haustür klingelt, wird sich das Haustier nicht leicht verheimlichen lassen. Wer behauptet, den Hund nur in Pflege zu haben, muss dies nachweisen. Rakow: "Die Mitarbeiter fragen, in welcher Stadt er versteuert wird." Bis zu zwei Monate darf man als Ersatzhalter den Vierbeiner bei sich aufnehmen, dann muss er in Remscheid angemeldet werden.
