Stadt Remscheid ordnet die Wahlbezirke neu

Remscheid reagiert nach einem Gerichtsurteil : Stadt ordnet die Wahlbezirke neu

Die Stadt Remscheid prüft aktuell eine Neuordnung der Wahlbezirke. Das sagte Bernd Hoffmann vom Bürgeramt auf Nachfrage.

Grundlage ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes NRW aus dem Dezember. Demnach soll die Größe der Wahlbezirke künftig nicht mehr als 15 Prozent voneinander abweichen. Bislang war eine Toleranz von bis zu 25 Prozent erlaubt. Die Richter wollen erreichen, dass die Wahlbezirke möglichst gleich groß sind. In Remscheid sind vier der insgesamt 26 Wahlbezirken vom Urteil betroffen, sagt Hoffmann. Da ein neuer Zuschnitt der betroffenen Wahlbezirke auch Auswirkungen auf die anderen 22 haben kann, müsse dieser Schritt wohl abgewogen und gut berechnet sein, sagt Hoffmann. Das brauche seine Zeit Ende Februar will die Verwaltung im Wahlausschuss ihre Vorschläge für die Neuordnung präsentieren. In manchen Städten in NRW haben die Parteien schon Kandidaten für die Wahlbezirke aufgestellt und müssen nun nachbessern. In Remscheid ist dies nicht der Fall.

(hr)