Stadt Remscheid moderiert bei Mieterstreit

Wohnungsmängel in Remscheid : Stadt moderiert bei Mieterstreit

Gut 100 Fälle mit erheblichen Wohnungsmängeln werden pro Jahr bearbeitet.

Es muss nicht immer gleich ein teurer Rechtsanwalt eingeschaltet werden, um auf die Beseitigung von groben Mängeln in der Wohnung gegen den Vermieter zu klagen. Der Gang vors Gericht ist auch für die meisten Vermieter erst die letzte Konsequenz, wenn es keine gütliche Einigung zwischen den Parteien gibt. Zuvor besteht die Chance auf moderierte Gespräche.

Die Stadt beschäftigt mit Jürgen Waltz einen erfahrenen Mitarbeiter, der immer kommt, wenn eine Einigung der Parteien in weite Ferne gerückt zu sein scheint. „Wir bearbeiten im Jahr bis zu 100 Fälle“, sagt Carsten Thies, Fachbereichsleiter für Soziales und Wohnen bei der Stadt. 100 Fälle, das klingt viel. Für Thies gehört Remscheid aber immer noch zu den Städten, in denen das Verhältnis von Mietern und Vermietern einigermaßen in Ordnung ist. Nicht in allen Seniorenwohnanlagen wie an der Adolf-Clarenbach-Straße in Lüttringhausen fällt immer wieder die Heizung aus (wir berichteten), und die Mieter fühlen sich dabei von der Hausverwaltung im Stich gelassen.

­­Schimmel, kaputte Aufzüge, Kakerlaken und überbelegte Wohnungen – in den vergangenen Jahren sorgten sogenannte Schrottimmobilien wie etwa in Duisburg-Marxloh für Schlagzeilen. Daraufhin verabschiedete die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen 2014 das Wohnungsaufsichtsgesetz, das auch in Remscheid greift. „Wir haben zwar keine Fälle wie in Duisburg, aber unser Mitarbeiter hat viel zu tun“, sagt Thies. Die öffentliche Hand darf sich aufgrund der neuen gesetzlichen Grundlage einschalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnung ausschließlich privat finanziert wurde oder öffentliche Gelder bei der Finanzierung mit einflossen. „Wir nehmen eine moderierende Rolle ein und sind nicht parteiisch“, betont Thies.

Auf der Internetseite der Stadt gibt es unter der Rubrik Soziales und Wohnen ein Formular, auf dem Mieter die Mängel in ihrer Wohnung beschreiben können. Der Absender kann dort den Missstand konkret benennen und den Mietvertrag mitschicken. Dieses Formular landet meist auf dem Schreibtisch von Jürgen Walz. Er macht sich nach der Lektüre auf den Weg zu den Mietern, um sich vor Ort ein Bild von der Lage der Dinge zu machen. Und er nimmt Kontakt zum Vermieter auf. „Unser Ziel ist es, das Verhältnis zu glätten“, sagt Thies. Und wenn das nicht gelingt?

Sollten sich die Vermieter als beratungsresistent erweisen, hat die Stadt die Möglichkeit, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. So kann der Vermieter beauftragt werden, ein Gutachten erstellen zu lassen, um eine sachliche Grundlage für weitere Gespräche zu haben. „Für alles, was die Bausubstanz betrifft, trägt der Vermieter Verantwortung“, sagt Thies. Aber auch der Mieter hat Pflichten. Wer zum Beispiel nicht ordnungsgemäß lüftet, muss den dadurch aufblühenden Schimmel in der Wohnung beseitigen. Wenn kein Reden mehr hilft, kann die Stadt zu ihrem härtesten Mittel greifen: Die Immobilie wird für unbewohnbar erklärt und stillgelegt. „Aber das ist bei uns noch nicht passiert“, sagt Thies. Bisher sei es in den allermeisten Fällen gelungen, dass die beklagten Mängel abgestellt wurden.

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