Remscheid Stadt nimmt Autofahrer ins Visier
Remscheid · Die Stadt rüstet auf gegen Temposünder und will so ihre Kassen füllen. Im Ratsausschuss stimmt CDU nach anfänglicher Skepsis doch zu.
Dem Vorschlag der Stadtverwaltung, eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung an der Lenneper Straße nahe dem Zentralpunkt einzurichten, haben die Mitglieder des Umweltausschusses zugestimmt. Dort soll die Tempo 30-Zone aber nur nachts überwacht und damit zur Lärmminderung beigetragen werden. Ebenso votierten die Politiker mehrheitlich dafür, ein Ersatzfahrzeug für mobile Geschwindigkeitskontrollen sowie ein zusätzliches Fahrzeug mit zwei Kameras für Lasermesstechnik anzuschaffen und umzubauen. Insgesamt sollen dafür 306.000 Euro in den Nachtragshaushalt 2016 eingestellt werden. Die anfallenden Kosten werden sich nach den Berechnungen des Ordnungsamtes schnell durch die erwarteten Einnahmen aus Verwarngeldern amortisieren.
Auch die CDU, die sich mit neuen Blitzern zunächst nicht anfreunden konnte, stimmte nun dem vorliegenden Konzept zu. "Verkehrssicherheit kann nicht genutzt werden, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Als präventive Maßnahme können wir dem aber zustimmen", erklärte Mathias Heidtmann.
Mit der Idee von Sven Chudzinski (FDP), die mobilen Kameras aus den Fahrzeugen abends zu entnehmen und für die Nacht in stationäre Anlagen einzubauen, ging Ordnungsamtschef Jürgen Beckmann vorsichtig skeptisch um. Was technisch möglich sei und Kosten für Kameras einsparen würde, bedeute zumindest in der Woche einen nicht zu rechtfertigenden Aufwand. "Dabei würden zwei Stunden am Tag für das mobile Blitzen verloren gehen." Allenfalls vor den Wochenenden könne man über den Tausch von Kameras nachdenken.
Dass die Stadt seit Jahren diverse Anstrengungen unternehme, um ein hohes Maß an Verkehrssicherheit in Remscheid zu gewährleisten, will Ernst-Otto Mähler (SPD) nicht so stehen lassen. Der Bezirksbürgermeister Alt-Remscheid ging mit der Beschlussvorlage hart ins Gericht. "Mir sind solche Bemühungen in den letzten zwei Jahren nicht bekannt", sagte er und verwies auf die jüngst zwei Mal ausgefallenen Verkehrsbesprechungen. Auch im März findet der Gesprächskreis aller mit der Verkehrssicherheit betrauten Akteure nicht statt, allerdings sei die Sitzung nur um zwei Wochen verlegt, aber nicht gestrichen worden, korrigierte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Sie begründete den Ausfall mit personellen Engpässen in der Verwaltung in den letzten drei Monaten. Alle Themen, die zur Verkehrssicherheit beitrügen, würden in der Verkehrsbesprechung angesprochen, wenn auch aktuell mit ein bisschen Verzögerung, betonte sie. Für die Bemühungen der Verwaltung sprechen indes auch aktuelle Zahlen, nach denen es in Remscheid derzeit keine Unfallhäufungsstellen gibt. Neben den Geschwindigkeitskontrollen liegt ein Fokus beim Schutz besonderes gefährdeter Personengruppen, wie Kindern und Senioren.
