Stadt gegen Videoüberwachung von Containerstandorten

Remscheid: Keine Videobilder vom Container

Täglich lassen die Technischen Betriebe (TBR) ihn reinigen. Doch der Containerstandort an der Presover Straße in der Nähe des Hauptbahnhofes bietet gleichwohl oft einen wenig schönen Anblick. Papier und Glas liegen neben den Containern oder sogar auf der Straße.

Die Wählergemeinschaft (W.i.R.) hat darum angeregt, diesen Standort, an dem es wegen fehlenden Fußgängern wenig soziale Kontrolle gibt, mit einer Videoüberwachung auszustatten, um Müllsünder mit deren Aufnahmen auf frischer Tat überführen zu können.

Eine Methode, von der die TBR klar abraten. „Eine Videoüberwachung ist nicht zulässig“, heißt es in einem Bericht für die Politik. Ein Containerstandort sei „kein hausrechtsfähiges befriedetes Besitztum“. Auch lasse sich eine solche Überwachung nur rechtfertigen, wenn nachgewiesen werden könne, dass es für das Erreichen des Ziels (in diesem Fall weniger Verschmutzung) „kein weniger einschneidendes Mittel gibt“.

Auch der von der W.i.R. vorgeschlagenen Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes ist aus Sicht der TBR nicht zielführend. Sie verweist auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, wo ein Sicherheitsdienst am Wochenende rund um die Uhr im Einsatz war, aber außer Kosten für die Stadt keinerlei Ergebnisse brachte, wie TBR-Chef Michael Zirngiebl berichtete.

Besserung erhoffen sich die Technischen Betriebe von der gerade aufgebauten Einhausung des Standortes am Bahnhof. Der grüne Zaun soll zum Einen verhindern, dass das Altpapier auf die Straße geweht wird. Auch soll er als Sichtschutz dienen und „die optische Beeinträchtigung der Umgebung durch die Müllablagerungen“ reduzieren.

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Eine Kontrolle durch Personen soll es gleichwohl geben. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt hat bei seinen Streifengängen auch ein Auge auf die Containerstandorte und meldet Verstöße gegen das Abfallrecht. Auch die Mitarbeiter der TBR sichern Spuren, wenn etwa Adressenaufkleber vor Ort Hinweise auf die Müllsünder geben. Die Beweislage sei aber schwierig, sagte Zirngiebl.

Und auch die Bürger können mitwirken. Auf den Containern ist ein Aufkleber mit einer Telefonnummer der TBR angebracht. Von 4 Uhr morgen bis 19 Uhr können Bürger hier Verschmutzungen melden. Auch die TBR-App könne dafür genutzt werden, sagt Zirngiebl.

Im September kommt die Anfrage der W.i.R. in den Rat. Dann wird man erste Erkenntnisse haben, ob die Einzäunung Wirkung gezeigt hat.