Remscheid Stadt erstellt Konzept für Bürgerhaushalt 2017

Remscheid · Alle Fraktionen folgen dem Antrag der CDU.

Die Chancen stehen gut, dass die Bürger bei der Aufstellung des nächsten Haushaltsplans der Stadt Remscheid mitreden dürfen. Es wird der Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 sein. Für dieses und das kommende Jahr hat der Rat die Finanzplanung bereits beschlossen.

Einstimmig verabschiedete der Hauptausschuss am Donnerstagabend einen Antrag der CDU, der vorsieht, dass die Stadt ein Konzept für einen kommunalen Bürgerhaushalt erarbeitet. Dies soll in enger Abstimmung mit der Politik geschehen.

Dabei soll die Stadt auch auf die Erfahrungen anderen Städte zurückgreifen. Wichtig ist der CDU dabei, dass der Haushaltsplan so aufbereitet wird, dass er für den Normalbürger auch verständlich ist. Markus Kötter (CDU) erinnerte daran, dass die frühere SPD-Oberbürgermeisterin Beate Wilding bereits in ihrem Wahlprogramm von 2004 einen Bürgerhaushalt versprochen hatte. Diese Erinnerung war aber gar nicht nötig. Nicht nur die SPD folgte dem Antrag gerne.

Fritz Beinersdorf (Linke) betonte, dass anders als bei der bislang einzigen Bürgerbeteiligung in Haushaltsfragen, dem Sparpaket im Jahr 2010, die Bürger diesmal nicht nur über eine Streichliste mitreden sollen. Sie sollen auch Vorschläge für die Verwendung von Geldern machen dürfen. David Schichel (Grüne) zeigte sich gespannt auf das Ergebnis. Es gebe sehr verschiedene Wege, Bürger am Haushalt zu beteiligen.

Kämmerer Sven Wiertz (SPD), der den Beschluss nun umsetzen darf, versprach dem Ausschuss, dass der Hauhalt 2017/2018 ganz anders aussehen werde als der aktuelle.

(RP)
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