Remscheid Stadt dreht die Steuerschraube
Remscheid · Im neuen Sparpaket der Stadt Remscheid sollen Einnahmesteigerungen einen gewichtigen Teil zur Sanierung des städtischen Haushalts beitragen. Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen erhöht werden.
Mit einem neuen Sparpaket muss die Stadt Remscheid Vorgaben des Stärkungspaktes erfüllen. Nur, wenn sie den städtischen Haushalt bis zum Jahre 2021 um 200 Millionen Euro entlastet, erhält sie voraussichtlich 70 Millionen Euro aus Landestöpfen.
Einen gewichtigen Beitrag zur Sanierung der Stadtkasse bilden die Steuereinnahmen, die erhöht werden sollen. Außerdem soll mit der Mobilfunkmastensteuer eine neue Abgabe eingeführt werden, die dem städtischen Haushalt ab dem Jahre 2013 rund 800 000 Euro einbringt. Pro Mobilfunkmast wird dann eine Steuer in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr erhoben. Die Steuererhöhungen machen mit 93 Millionen Euro fast die Hälfte des Sparpakets aus.
Gewerbesteuer wichtigste Abgabe
Wichtigste steuerliche Einnahmequelle des städtischen Haushaltes ist seit jeher die Gewerbesteuer. Kämmerin Bärbel Schütte rechnet nach ihrer Erhöhung — der Hebesatz soll von 460 auf 490 von Hundert angehoben werden — für das Jahr 2013 mit Einnahmen von 64,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im derzeit gültigen Haushaltsplan sind die Einnahmen aus dieser Steuer auf 49,5 Millionen Euro angesetzt. Allerdings ist die Gewerbesteuer schwer planbar, da sie von den Erträgen der Unternehmen und damit von der Konjunktur abhängig ist.
Von großer Bedeutung ist auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Diese wird vom Bund erhoben, um einen Anteil davon dann an die Kommunen auszuschütten. Die Höhe des Gemeindeanteils kann die Kommune nicht bestimmen, ebenso wenig wie die Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Für beide plant die Stadt Remscheid nur eine geringfügige Erhöhung ein, indem sie die derzeit guten konjunkturellen Daten für die Zukunft fortschreibt.
Einfluss hat die Stadt hingegen auf die Höhe von Vergnügungs-, Hunde- und Zweitwohnungssteuer, die allerdings von ihrem Aufkommen her die unwichtigsten sind. Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sollen sich allerdings nach ihrer Erhöhung auf 1,8 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Um mehr Geld über die Hundesteuer einzunehmen, sollen auf Hundehalter zudem stärkere Kontrollen zukommen.
Grundsteuer B trifft (fast) alle
Von großem Interesse wird für Remscheids Bürger wie Unternehmer auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer B sein. Während die Grundsteuer A agrarisch genutzte Flächen besteuert, sind von der Grundsteuer B alle Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken und Gebäuden betroffen. Ihr Hebesatz wird von 500 auf 600 von Hundert angehoben. Das bringt der Stadt 2013 rund 25,5 Millionen Euro ein, 5,5 Millionen Euro mehr als bisher.
