Remscheid SPD: Mehr Kooperation, weniger Sparkommissar

Remscheid · Einstimmig haben die Delegierten des SPD-Unterbezirks am Montagbei einem Sonderparteitag einen umfangreichen Leitantrag zur kommunalen Selbstverwaltung beschlossen.

Er richtet sich mit seinen Anregungen und Forderungen an den SPD-Parteivorstand und die Bundestagsfraktion ebenso wie an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion sowie die Ratsfraktion in Remscheid.

Ziel ist die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung durch eine Neustrukturierung der Gemeindefinanzierung sowie besserer Verankerung kommunaler Interessen in Bund und Land.

In Berlin und Düsseldorf liege der Schlüssel, erklärte Vorsitzender Sven Wiertz, um den Städten wieder die nötige Handlungsfreiheit zu geben. Die sei Grundlage des demokratischen Handelns, das jedoch wegen der Finanzkrise und der Direktiven der Aufsichtsbehörden akut gefährdet sei. Deshalb müsse es ein wichtiges Ziel der sozialdemokratischen Landespolitiker sein, kommunalfreundliche Politik in Düsseldorf zu etablieren.

Ein Auftrag für Landtagsabgeordneten Sven Wolf und die vier anderen SPD-Abgeordneten aus dem Bergischen Städtedreieck, die in der Landeshauptstadt geschlossen auftreten wollen, um den bergischen Anliegen mehr Gewicht zu verleihen. Wobei ein wichtiges Ziel ist, die ständigen Anweisungen der Aufsichtsbehörden durch kooperative Zusammenarbeit abzulösen.

Kooperation zwischen Land und Kommunen ist nötig beim "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der hoch verschuldeten Städten neue Chancen bieten soll und der zum wichtigen Bestandteil des SPD-Programms zählt. Zudem müssten Städte die Gelegenheit erhalten, bedarfsgerecht auszubilden. Nach Berlin geht die Botschaft, dass der Bund nicht länger Lasten innerhalb des staatlichen Gefüges auf die Kommunen abwälzen dürfe.

Allerdings ist auch die Stadt Remscheid in der Pflicht. Der Parteitag bestätigte die von SPD, FDP und Grünen als Gestaltungsmehrheit formulierten Ziele. Die städtische Infrastruktur soll an den Rückgang und die sich verändernde Struktur der Bevölkerung angepasst werden, was auch einschneidende Maßnahmen wie Reduzierung des städtischen Personals beinhaltet. Das bürgerschaftliche Engagement soll gestärkt werden. Dieses ehrenamtliche Engagement sei aber nicht als Ersatz für gesetzliche Pflichtaufgaben anzusehen.

(RP)
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