Remscheid SPD: Kirmesplatz verkaufen
Remscheid · Beim Schnüren des nächsten Sparpaketes kann die Stadt auf die Verkaufserlöse nicht verzichten, sagt Fraktionschef Meinecke. Der Jahnplatz sei eine ausreichende Alternative für die Schützenvereine.
Die SPD-Fraktion im Rat hält einen Verkauf des Kirmesplatzes in Lennep grundsätzlich für sinnvoll. Die dadurch zu erzielenden Einsparungen im Haushalt seien "eine stille Reserve, die es zu heben gilt", sagte Fraktionschef Hans Peter Meinecke im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Stadt ein gutes Verhandlungsergebnis mit einem Investor erzielt. Diese Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Für die beiden betroffenen Schützenvereine sei der von der Stadt als Ausweichquartier angebotene Jahnplatz eine akzeptable Lösung. Über zusätzliche Straßen- Sperrungen ließe sich Wege finden, Schützenfeste weiter zu ermöglichen. Der Nachbar Wermelskirchen mache vor, dass so etwas funktioniere. Ein Anrecht auf einen "adäquaten Ersatz" ließe sich aus dem Vertrag, den die Stadt vor vielen Jahren mit den Schützen abgeschlossen hat, nicht ableiten.
2011 nur drei Veranstaltungen
Mit nur drei Veranstaltungen der Schützen im vergangenen Jahr und damit verbundenen Einnahmen von 7000 Euro, denen Kosten von 8000 Euro entgegenstünden, sei der Platz aktuell nicht wirtschaftlich genutzt, rechnete Meinecke vor. Den Lenneper Vereinen, die ein Bürgerbegehren im Fall eines geplanten Verkauf des Kirmesplatzes angekündigt haben, warf er ein reflexhaftes Verhalten vor.
Meinecke erinnerte daran, dass der Verkauf des Kirmesplatzes ein Teil des ersten Sparpaketes sei, dass der Rat im Juni 2010 beschlossen hat. Es gehe darum, mehr Einnahmen für die verschuldete Stadt zu erreichen. Jeder Euro, der auf dieser Seite nicht erzielt werde, müsse in dem bis Juni 2012 zu schnürenden zweiten Sparpaket durch Steuererhöhungen erreicht werden. Das habe die Bezirksregierung klar gemacht. Die SPD möchte diesen Weg möglichst nicht gehen.
Dass ein Ankauf des Platzes an der Ringstraße durch einen Investor zwingend an den Bau eines Kreisverkehrs gekoppelt sei, sei falsch, sagte Meinecke. Die Planungen für einen Kreisverkehr seien von der Verwaltung in einem anderen Zusammenhang erstellt worden. Kritiker argumentieren, dass der mit 2,5 Millionen Euro taxierte Erlös aus dem Verkauf des Schützenplatzes deutlich kleiner würde, wenn die Stadt zuvor auf eigene Kosten die Kreuzung umbauen müsste.
CDU weiter gegen Verkauf
Fehlende Weitsicht und starres Festhalten an alten Ideen wirft CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried der SPD vor. Der Kirmesplatz werde als Parkfläche für Besucher dringend gebraucht, wenn in spätestens drei Jahren das Designer Outlet-Center an der Blume eröffne.
