Remscheid: Sparpaket macht ratlos

Remscheid: Sparpaket macht ratlos

Die Diskussion der "Giftliste" mit Vereinen und Verbänden zeigt das volle Ausmaß der Betroffenheit. Neue Handlungsansätze gibt es nicht. Der Groll richtet sich gegen die Politik in Land und Bund.

Ratlosigkeit und eine vorsichtige Tendenz zur Verweigerung – das waren die dominierenden Stimmungen beim ersten Bürgerforum der Stadt zum Sparpaket der Oberbürgermeisterin. Die Stadtverwaltung hatte Vertreter von Vereinen und Institutionen eingeladen, die von den geplanten Kürzungen betroffen sein werden – wenn der Rat sie denn im Sommer beschließt.

Erwartungsgemäß begrüßt keine Gruppe die Sparpläne. Im Gegenteil. Tenor der Aussagen: Jeder weitere Einschnitt zerstört funktionierende soziale Netzwerke, die der Stadt wichtige Arbeit abnehmen, Lebensqualität schaffen und Menschen auch vor dem Fall in die Abhängigkeit von Hartz IV bewahren.

Kürzungen demotivieren

Ralf Noll (Stadtteil e.V. Lindenhof) warnte zudem davor, die überall tätigen Ehrenamtler durch Kürzungen weiter zu demotivieren. "Die Leute setzen sich ein, und die Stadt zieht sich zurück, das wird nicht verstanden." Noll weiter: "Irgendwann ist Schicht im Schacht."

  • Fotos : Was auf der Remscheider Streichliste steht

Kein Wunder also, dass Moderator Horst Kläuser zwischendrin feststellte, dass er viel nachvollziehbare Kritik, aber keine konkrete Sparideen gehört habe. "Uns fällt nichts mehr ein", sagte Birgit Köppe-Gaisendrees von der Ärztlichen Beratungsstelle. Das ständige Werben um Spenden, Fördergelder und Zuschüsse zermürbt.

Geschuldet war dieses Gefühl sicher auch dem 20-minütigen Einleitungsvortrag von Oberbürgermeisterin Beate Wilding, die die dramatische Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt deutlich machte und Remscheid in der Schuldenfalle zeigte. Ihrer Analyse, dass die Krise der Stadt nicht hausgemacht ist, sondern in der Politik von Bund und Land begründet liegt, widersprach niemand.

So mehrten sich im Verlauf des Abend die Stimmen, die sich für eine Verweigerung gegen den Spardruck aus Düsseldorf und gegen "einen blinden Gehorsam" gegenüber der Bezirksregierung (Peter Maar, Heimatbund Lüttringhausen) aussprachen. Nur so könnten die Politiker in Land und Bund aufgerüttelt werden. "Die Kommunen sind die Keimzelle des Systems", plädierte Norbert Horn (Awo) dafür, den armen Städten endlich zu helfen. "Wenn wir uns verweigern, nehmen wir am Entschuldungsfond nicht teil", warnte Wilding vor den Konsequenzen dieser Haltung.

Etwas optimistischer war der Ansatz von Jürgen Urbinger (Vorsitzender der Remscheider Tafel). Er hofft, die geplante Schließung der Stadtteilbücherei Lennep – ähnlich wie in Lüttringhausen – durch die Einbindung von ehrenamtlichen Helfern verhindern zu können. "Die Menschen müssen vor ihrer Haustür kehren."

(RP)