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Remscheid Sparliste wird giftig diskutiert

Remscheid · Erstmals war das Sparpaket der Oberbürgermeisterin Thema im Rat der Stadt. CDU und Wählergemeinschaft fordern deutliche Nachbesserungen. Die Linke lehnt "Kürzungsorgien" ab. Die Ratsmehrheit schweigt.

Was auf der Remscheider Streichliste steht
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SPD, Grüne und FDP haben seit der Wahl im Oktober 2009 die Mehrheit im Rat. Die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend bestimmte aber die Opposition. Während sich die "Gestaltungsmehrheit" darauf beschränkte, den Haushalt 2010 als reine Formalie durchzuwinken und auf die für Sommer anstehenden, weitergehenden Beschlüsse zum Sparpaket hinzuweisen, kritisierten CDU, Wählergemeinschaft und Linke auf zum Teil sehr scharfe Weise den von Oberbürgermeisterin Beate Wilding eingeschlagenen Weg, die Stadt aus der Krise zu führen. Die Stimmung war aggressiv.

"So werden sie die Stadt nicht vor dem Untergang retten", griff CDU-Fraktionschef Jochen Siegfried die Verwaltungsspitze an. Die Sparliste sei dürftig, enthalte viele alte Vorschläge, wenig neue Ideen und werde von Wilding und ihren Leuten viel zu halbherzig vertreten.

CDU wirbt um die SPD

Der Gestaltungmehrheit warf er taktische Passivität vor. Anstatt dem Bürger zu erklären, wo man sparen wolle, warte man erst mal die Landtagswahl im Mai ab. Die CDU hingegen sei bereit "auch schmerzhafte Einschnitte" mitzutragen, dafür aber müsse sie in die Gespräche der Ampel und der Verwaltung mit einbezogen werden. Ein Signal in Richtung der SPD, die dieses Werben aber ignoriert.

Wieland Gühne (W.i.R.) forderte die Mehrheit auf, "endlich zu gestalten". Bislang sei nichts passiert. "Der Motor stottert." Die Sparvorschläge der Stadt nannte Gühne nicht ausreichend. Ein "zusätzliches Sparpaket" müsse her, weil jede Hoffnung auf Milliardenhilfe vom Land völlig unrealistisch sei. Gühne: "Jeder der nach Hilfe ruft, bettelt um Steuererhöhungen."

Gühne bot Kooperation bei allen Sparbemühungen an, warnte aber davor, das "städtische Tafelsilber" zu verkaufen. Weil die Grundstücke im Haushalt mit einem viel zu hohen Bilanzwert stehen, der beim Verkauf nicht zu erzielen sei, bedeute ein Verkauf einen faktischen Verlust und damit eine "schnellere Überschuldung".

Fritz Beinersdorf (Linke) kündigte an, dass seine Fraktion sich nicht an den "geplanten Kürzungsorgien" beteiligen werde. Seine Rechnung: "Selbst wenn alle Maßnahmen der Giftliste durchgesetzt würden und Remscheid kaputt gespart ist," hätte die Stadt in fünf Jahren 940 Millionen Euro Schulden.

Den Remscheider Politikern in Land- und Bundestag warf er vor, nichts für die Stadt getan zu haben, im Gegenteil: Alle hätten Entscheidungen mitgetragen, die die finanzielle Situation der Kommunen noch einmal deutlich verschlechtert hätten.

(RP)
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