Remscheid Sparen — Bürger sind gefragt

Remscheid · OB Beate Wilding bekräftigte gestern in der Sitzung des Stadtrates den Sparwillen der Stadtspitze. Für Januar kündigte sie weitgehende Vorschläge an. Aus der Schuldenfalle heraus helfen diese allein aber nicht.

Die Stadt will sparen, aber aus eigener Kraft schafft sie nicht den Weg aus der Schuldenspirale. Das war die Botschaft zu Beginn der zweiten Ratssitzung. Kämmerin Bärbel Schütte verzichtete darauf, ihre umfangreiche und inzwischen viel diskutierte Haushaltsrede vorzutragen.

Dafür zeigte Oberbürgermeisterin Beate Wilding in einer Rede ausführlich die Dramatik und Ursachen der "Fehlentwicklung der Kommunalfinanzen" auf. Wie im Verlaufe der Sitzung bekannt wurde, kommen Anfang 2010 noch weitere überplanmäßige Ausgaben hinzu — nach Angaben Schüttes rund 1,6 Millionen Euro für die Grundsicherung Bedürftiger.

Haushaltsrede lag im Oktober vor

Sie wolle an ihre Ausführungen vom 29. Oktober anknüpfen und den aktuellen Stand aufzeigen, sagte Wilding. Wie berichtet, sollte in jener Ratssitzung Kämmerin Schütte ihre mit Spannung erwartete erste Haushaltsrede halten. Doch sie verletzte sich bei einem Sturz, so dass die Rede unveröffentlicht blieb. Das Manuskript habe ihr zu diesem Zeitpunkt durchaus vorlegen, lautet die schriftliche Antwort der Stadtspitze auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Haushaltsrede.

Die neu in Aussicht gestellten Sparvorschläge mit allen Daten und Fakten würden im Januar vorliegen, versicherte Wilding nach einer Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Jochen Siegfried während der gestrigen Sitzung. Auch beim Thema "Personaloptimierungskonzept" bohrte Siegfried nach: "Handelt es sich um ein neues Konzept?" Sowohl Wilding als auch Schütte stellten klar, dass es sich um das Konzept handele, das allen Ratsmitgliedern im April 2008 vorgelegt worden sei.

Darin enthalten sind auch Vorschläge zum Stellenabbau in der Verwaltung. Aber wie Wilding in ihrer Rede betonte, würde selbst eine Reduzierung des Personalbestandes um 600 Mitarbeiter das Haushaltsloch nicht stopfen.

Und wie sieht die Gegenstrategie aus? Wilding erinnert an das Aktionsbündnis überschuldeter Kommunen und setzt auf die Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände in Land und Bund (beispielsweise Deutscher Städtetag).

Sie habe die vergangenen Wochen genutzt, um sich über verschiedene Modelle zur Diskussion über Haushaltskonsolidierungen zu informieren. Die "eigene Kraftanstrengung zum Sparen" könne eine Stadt aber nur meistern, wenn sie die Bürger in den "schwierigen Prozess" mit einbeziehe. Haushaltsrede im Wortlaut und die bisherige Diskussion unter www.rp-online.de/remscheid

(RP)
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