Remscheid Sozialdezernent: Nebenkosten bei Hartz-IV prüfen

Remscheid · Mehr als 28 Millionen Euro sind im städtischen Haushalt 2016 für die Transferleistungen des Job-Centers eingestellt. "Aus heutiger Sicht ist die Tendenz so, dass diese Mittel nicht ausreichen werden", befürchtet Sozialdezernent Thomas Neuhaus. Andererseits hat ihm die Politik Einsparungen verordnet.

Beim Presseclub in der Denkerschmette erläuterte er seine Überlegungen, die Kostenbremse mit einer genaueren Überprüfung der Heiz- und Nebenkosten der Leistungsempfänger ansetzen zu wollen. "Wir müssen bei den Betriebskosten genauer hingucken", sagte der Dezernent.

Zum Hintergrund: Die Kosten für die Wohnung und das Heizen muss die Stadt für diesen Personenkreis übernehmen. Gibt es bei den Jahresabrechnungen Rückzahlungen, fallen sie der Stadt zu, die die Abschlagszahlungen für die Leistungsbezieher trägt. Häufig wird dieses Geld aber unrechtmäßig nicht an die Kommune zurückgezahlt. Gleichzeitig müsse es oberstes Ziel sein, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Nicht zu vergessen seien dabei die beim Jobcenter gemeldeten Selbstständigen. Neuhaus: "Irgendwann muss man vielleicht die Überlegung anstellen, ob man nicht doch wieder eine abhängige Beschäftigung aufnimmt, wenn es mit der Selbstständigkeit nicht geklappt hat."

Chancen auf dem Arbeitsmarkt schnell Fuß zu fassen, sieht der Sozialdezernent ebenso für die Kontingentflüchtlinge aus Syrien. Sie könnten sofort Leistungen zur Grundsicherung beantragen. "Hier kommen sehr qualifizierte Leute zu uns", betonte er. Als Fachkräfte seien die Menschen sicherlich für die heimische Wirtschaft interessant.

Und genauso gelte es mit aller Macht und neuen Projekten wie dem Programm "Kein Abschluss ohne Anschluss" der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzutreten.

Zudem bekannte sich der Sozialdezernent als "Fan" öffentlich geförderter Beschäftigung, etwa um die Infrastruktur vor Ort zu verbessern. Derlei Maßnahmen könnten ein Schritt zur Qualifizierung und damit wieder in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein. "Es gibt viele Menschen, die möchten nichts lieber tun, als wieder zu arbeiten."

(bona)
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