Remscheid Schütte darf in den Ruhestand
Remscheid · Ärztliche Gutachten bescheinigen der Kämmerin "krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit". OB Beate Wilding hat sie zum 1. Oktober in den Ruhestand versetzt. Ob die Stelle neu besetzt wird, entscheidet die Bezirksregierung.
42 Monate nach ihrem Dienstantritt in Remscheid wird Kämmerin Bärbel Schütte "wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit" in den Ruhestand versetzt. Das teilte Oberbürgermeisterin Beate Wilding gestern mit.
Schütte hatte im Juli um Versetzung in den Ruhestand gebeten, "da sie gesundheitlich dauerhaft nicht in der Lage sein wird, das ihr obliegende Amt auszuüben", wie die Stadt es formulierte. Die jetzt vorliegenden Gutachten des Amtsarztes der Stadt und eines Facharztes kommen übereinstimmend zum gleichen Ergebnis. Daraufhin hat die OB entschieden, dass Bärbel Schütte zum 1. Oktober in den Ruhestand versetzt wird.
Stadt zahlt Ruhestands-Gehalt
Seit ihrem Amtsantritt im April 2009 hat die heute 49-Jährige viele Monate wegen Krankheit gefehlt. Zuletzt war sie zur Ratssitzung Ende März im Rathaus. Die Stadt hat der Bezirksregierung Düsseldorf ihre Entscheidung mitgeteilt. Diese muss entscheiden, ob die hoch verschuldete Stadt die frei werdende Dezernentenstelle wieder besetzen darf.
Gefunden für den Job in Remscheid wurde Bärbel Schütte von der Personalagentur Kienbaum & Partner. Der Rat hatte Kienbaum nach der umstrittenen Abwahl des Kämmerers Jürgen Müller (CDU) im Mai 2008 mit der Suche nach einem Nachfolger beauftragt. Das Parteibuch sollte dabei keine Rolle spielen. Unter den drei Kandidaten in der Endrunde zog die Politik Schütte auch dem Kienbaum-Favoriten vor. Die Stadt wird als letzter Dienstherr die Ruhestandbezüge von Bärbel Schütte bezahlen. Auch die Krankenbehandlung (Beihilfe) trägt die Stadt.
Über die genaue Höhe wollte sich OB-Referent Sven Wiertz gestern nicht äußern. Sie hängt grundsätzlich ab von der Dauer der Verwaltungstätigkeit. Bei 40 Dienstjahren sind es 71 Prozent der letzten Bezüge. Bevor sie nach Remscheid kam, hatte Schütte als Beigeordnete in Celle gearbeitet.
Sollte die Bezirksregierung einer Neubesetzung der Schütte-Stelle zustimmen, will die Ampel-Mehrheit im Rat die Stelle zügig neu ausschreiben. Wenn alles gut laufe, könnte der Nachfolger im Frühjahr 2013 anfangen, sagte SPD-Fraktionschef Hans Peter Meinecke. Das Anforderungsprofil soll dabei den Schwerpunkt auf einen "durchsetzungsfähigen Kämmerer" liegen. Die Begleitung des Entschuldungsplans für die Stadt habe in den nächsten zehn Jahren Priorität.
Für die Regel, dass ein Mitglied der Verwaltungsspitze über die Befähigung zum Richteramt verfügen muss (Bärbel Schütte besitzt diese) hofft man auf eine Ausnahmegenehmigung vom Land.
