Schlüsselrolle für OB Mucke im DOC-Streit

Politik im Bergischen : Schlüsselrolle für OB Mucke im DOC-Streit

Ist der Klageverzicht in weite Ferne gerückt? In Remscheid setzt man auf die Ankündigungen des Verwaltungschefs und des Rates.

Die Hoffnung, dass in der Ratssitzung am 18. November im Barmer Rathaus das Ende des mehr als vierjährigen Outlet-Streits zwischen Remscheid und Wuppertal besiegelt wird, hat einen harten Dämpfer erhalten. Wie am Freitag berichtet, rät das Rechtsamt der Stadt Wuppertal dem Rat in der Schwebebahnstadt in einer aktuellen Einschätzung davon ab, die Klage gegen die Outlet-Pläne in Lennep zurückzuziehen. Er sei zu der Rücknahme gar nicht befugt, heißt es aus der Verwaltung. Grundlage dieser Einschätzung ist unter anderem ein Gutachten, das erhebliche negative Folgen für den Wuppertaler Handel durch das Lenneper DOC erwartet.

Zur Erinnerung: Der Rat in Wuppertal hatte in seiner September-Sitzung schon in Kenntnis dieses Gutachtens mit großer Mehrheit beschlossen, die Klage zurückzunehmen, wenn eine Umfrage unter den Wuppertaler Händlern mehrheitlich keine Bedenken gegen die DOC-Pläne ergebe. Das Ergebnis war dann noch eindeutiger: Nur vier Prozent der Befragten machten sich überhaupt die Mühe, den Fragebogen auszufüllen.

Diese erneute Wendung der Ereignisse wollte Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am Freitag auf BM-Anfrage nicht kommentieren. Er setze darauf, dass der Wuppertaler Rat seine Ankündigung umsetze und die Klage kassiere. Mast-Weisz erinnerte im BM-Gespräch an die Aussage seines Oberbürgermeister-Kollegen Andreas Mucke (SPD), der noch in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Presseerklärung betont hatte, dass er sich „weiterhin mit ganzer Kraft für ein Ende des Rechtsstreits“ einsetzen wolle. Mucke weiter: „Die Voten der Händler geben uns dazu deutlichen Rückhalt.“

Das Verhalten von Teilen der Wuppertaler Verwaltung nach einer solch klaren Positionierung ihres Verwaltungschefs lässt für CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven nur den Schluss zu, dass im Rathaus in Barmen „offenbar die Mäuse auf dem Tisch tanzen“. Sollte der Rat seine Ankündigung am Montag in einer Woche nicht wahr machen, sei das sehr bedauerlich und bedeute eine vertane Chance: „Man könnte so viel zusammen machen, weil unsere Region sehr viel zu bieten hat.“

In diese Kerbe schlägt auch Mast-Weisz. Durch den bergischen Dauerstreit und die Unfähigkeit zur Einigung mache sich die „Region zum Gespött“. Der OB weiter: „Wir vergehen uns an der Zukunft der Region.“

Nettekoven sieht taktische Fehler aber auch auf der Seite der DOC-Befürworter. Die Wortwahl der Kritik an Wuppertal von IHK-Präsident Thomas Meyer beim Remscheider IHK-Empfang vor einigen Tagen sei überzogen gewesen.

Doch den DOC-Befürwortern scheint die Lust auf Diplomatie mittlerweile vergangen zu sein. „Arbeitsverweigerung“ attestierte Ralf Engel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, gestern leitenden Angestellten der Wuppertaler Verwaltung. OB Andreas Mucke müsse sich entscheiden, ob er in der Wuppertaler Stadtspitze auf der Rückbank oder am Steuer sitzen wolle.

Mast-Weisz erklärte, dass die Stadt Remscheid zwar darauf setze, dass Mucke und der Rat ihre Ankündigung umsetzen. Zur Sicherheit bereite sich die Stadt aber parallel auf eine Verhandlung des Themas vor Gericht vor. Dann werde es um die Durchsetzung des DOCs in seiner ursprünglich geplanten Größe und nicht um die Kompromiss-Lösung gehen, die in den vergangenen Wochen unter anderem mit dem Wuppertaler Handel erarbeitet worden war.

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