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Rettungsschirm für die Remscheider Gastronomie soll kommen

Haupt- und Finanzausschuss ist für finanzielle Hilfe : Unter Vorbehalt: Rettungsschirm für die Remscheider Gastronomie kommt

Auf eine finanzielle Hilfe für die Gastronomie hat sich der Haupt- und Finanzausschuss verständigt. Die Betreiber sollen während der durch Corona bedingten Einschränkungen keine Sondernutzungsgebühren, etwa für das Aufstellen von Tisch im Außenbereich, bezahlen. Bereits gezahlte Gebühren sollen zurückerstattet werden.

Das alles steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf der hochverschuldeten Stadt diese Hilfe erlaubt. Noch gebe es dazu keine klaren Signale aus Düsseldorf, sagte Stadtkämmerei Sven Wiertz (SPD). Nachdem der Wunsch für Hilfen für die von der Krise stark gebeutelten Gastronomie bereits in mehreren Bezirksvertretungen diskutiert worden war, habe sich die Stadtspitze mit dem Thema befasst, sagte Wiertz. Denkbar sei, dass der Verzicht auf Einnahmen zu den Krisenkosten addiert werden kann, deren isolierte Behandlung im städtischen Haushalt das Land gerade prüft. Wie Ordnungs-Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) berichtete, geht es um eine Summe von insgesamt 40.000 Euro, die die Stadt aus den unterschiedlichen Gebühren in diesem Bereich einnimmt.

Als weitere Unterstützung beschloss das Gremium, dass das Ordnungsamt bei der Genehmigung weiterer Flächen im Außenbereich, auf denen Tische aufgestellt werden sollen, „wohlwollend“ prüft. Dahinter steht die Erfahrung, dass die Gäste aktuell lieber draußen sitzen als in geschlossenen Räumen. Drinnen wiederum lassen die Schutzverordnungen deutlich weniger Gäste zu als vor der Pandemie. Reul-Nocke berichtete, dass ihre Mitarbeiter schon jetzt großzügig seien bei diesem Thema. Solange keine Rettungswege verstellt oder Flächen des Wochenmarktes (vor allem in Lennep) belegt würden, gehe das in Ordnung.

„Viele Gastronomen stehen auf der Kippe“, sagte David Schichel (Grüne). Mit einem Verzicht auf die Gebühren könne die Stadt dabei helfen, dass sie durch die Krise kommen. Wiertz berichtete, dass die Stadt aktuell offene Gebühren nicht eintreibt. Anträgen auf Stundung wird gefolgt.