Remscheider Stadtsparkasse: Rat hat kein Mitspracherecht

Remscheider Stadtsparkasse : Rat hat kein Mitspracherecht

Die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) ist in der jüngsten Ratssitzung mit ihrem Anliegen gescheitert, dass strategische Entscheidungen der Sparkasse zunächst im Rat diskutiert werden müssen, bevor sie im Verwaltungsrat abschließend entschieden werden.

Auslöser für die W.i.R. war unter anderem „der schwere Einschnitt in das Filialnetz und damit in die physische Erreichbarkeit der Stadtsparkasse“, so die Begründung.

Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz erklärte, dass er einen entsprechenden Beschluss beanstanden müsste. Die Sparkasse gehöre nicht im engeren Sinne zum Konzern Stadt, unterliege damit nicht der Kontrolle durch die Politik. Die insgesamt 18 Ratsmitglieder (neun sachkundige Mitglieder und neun persönliche Stellvertreter), die neben dem OB im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen, würden in diesem Gremium nicht die Interessen des Rates vertreten, sondern seien „alleine dem Wohl der Sparkasse verpflichtet“.

Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet, dürfen ihren Fraktionskollegen nicht von den Beratungen im Verwaltungsrat berichten. Bei der Diskussion des Rates über die Reduzierung des Geschäftsstellennetzes hatte das im vergangenen Jahr zu der Situation geführt, dass einige Ratsmitglieder die Sparkasse zum Teil heftig für eine Entscheidung kritisierten, die ihre Parteikollegen kurz zuvor mit abgesegnet hatten.

Mehr von RP ONLINE