Heiße Diskussionen um Steueranhebung in Remscheid FDP: Grundsteuerpläne sind „ziemlich heftig“

Remscheid · Die Vorschläge des Kämmerers für eine deutliche Steuererhöhung sind das zentrale Thema nach der Einbringung des Doppelhaushalts 2023 /2024. SPD-Chef Sven Wolf betont, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt ist.

Der Stadtrat tagte erstmals nach langer Zeit wieder im Rathaus.

Der Stadtrat tagte erstmals nach langer Zeit wieder im Rathaus.

Foto: Röser, Henning/Henning Röser

45 Minuten dauerte am Donnerstag die Rede von Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) zur Einbringung des Haushaltentwurfs für die Jahre 2023 und 2024. Am Ende war es ein kurzer Abschnitt, der in der Sitzungspause die Diskussionen dominierte. Der Vorschlag der Stadtspitze, den Hebesatz für die Grundsteuer B von jetzt 620 auf zunächst 800 und im Folgejahr auf 885 Punkte zu erhöhen, wird sehr kontrovers aufgenommen.

„Ideenlos“ nannte CDU-Fraktionschef Markus Kötter am Freitag im Gespräch mit der Redaktion den Entwurf. „Steuern und Gebühren zu erhöhen kann nicht der alleinige Weg sein.“ Auch dass die Stadt weitere Geräte zur mobilen Tempoüberwachung anschaffen will, sieht er kritisch. „Von eigenen Sparanstrengungen in der Verwaltung habe ich jetzt nichts gemerkt.“ Seine Fraktion sei nicht bereit, Steuern zu erhöhen, um „Wunschprojekte der Verwaltung“ wie das am Honsberg geplante Ausbildungszentrum (RATZ) durchzusetzen. Fraktionskollege Dietmar Volk formulierte es weniger diplomatisch, nannte den Hebesatz-Vorschlag eine „Katastrophe“.

„Man muss kritisch in die Ausgabenblöcke schauen, ob es da Sparmöglichkeiten gibt“, beschreibt Grünen-Fraktionschef David Schichel die Aufgabe seiner Fraktion. Auch gelte es zu überlegen, ob es noch Positionen im Haushalt gibt, „die man guten Gewissens isolieren kann“. Damit zielt er auf die Möglichkeit ab, Ausgaben, die durch die Pandemie oder den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden, aus dem aktuellen Haushalt herauszurechnen und erst später in der Bilanz auftauchen zu lassen. „Ich weiß, dass manche Kommunen da anders rangehen“. Als Beispiel nennt er die Schaffung von 14 neuen Stellen im Wohngeldbereich: „Die hätte es wahrscheinlich ohne die Ukraine-Krise nicht gegeben.“

Wiertz hatte erklärt, dass eine Altschuldenhilfe die Grundsteuererhöhung überflüssig machen könnte. Hier ist Schichel, zumindest was den Anteil des Landes NRW angeht, optimistisch. „Ich glaube nach wie vor daran, dass die Altschuldenregelung 2024 kommt. So könnte zumindest die zweite Steigerungsstufe auf 885 Punkte „uns erspart bleiben“. Genau anschauen wollen sich die Grünen zudem die Investitionspläne der Stadt. „Ich denke, dass nicht alles Wünschenswerte machbar sein wird.“

„Eine Grundsteuererhöhung in diesem Umfang finde ich ziemlich heftig“, sagt Sven Chudzinski, Chef der FDP-Ratsfraktion. Auch die geplante Erhöhung der Hundesteuer sei diskussionswürdig, aber „die Grundsteuer trifft jeden“. Die FDP werde die Haushaltsplanberatungen nutzen, um zu schauen, „wo von der Verwaltung noch die ein oder andere Einsparung eingefordert werden kann, um den ein oder anderen Basispunkt runterzukommen“. Für ihn sei klar, „dass wir erst am Anfang der Diskussion stehen“, sagte Chudzinski. Die werde auch im Kreis der Ampel-Mehrheit kontrovers verlaufen. Überrascht ist er von dem sich abzeichnenden Minus in der Kasse nicht. „Wenn die Zinsen steigen, gerät der Haushalt ins Wanken.“

SPP-Fraktionschef Sven Wolf bleibt in einer ersten Reaktion sehr allgemein. Die SPD werde sich Einnahmen und Ausgaben genau anschauen. Am Ende gehe es darum, einen Haushalt zu beschließen, der genehmigungsfähig ist. „Wenn wir das nicht hinbekommen, sind die vorgeschlagenen Investitionen nicht möglich.“ Dass diese aber dringend nötig seien, zeige die Diskussion über den mangelhaften Zustand einzelner Schul-Gebäude. Entlastungspotenzial sieht er in dem Bemühen um einen geringeren Beitrag der Stadt an den Landschaftsverband Rheinland (LVR). Der würde zwei Millionen Euro bringen. Auch Wolf hegt die „dringende Hoffnung, dass es zu einer Altschuldenhilfe kommt“.

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