Politik in Remscheid CDU gegen Beitritt zur „Seebrücke“
Remscheid · Anders als die Remscheider Grünen sehen die Christdemokraten die Seenotrettung nicht als Aufgabe der Kommune. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) bedauert die ablehnende Haltung der größten Ratsfraktion.
Der Vorstoß der Grünen, dass Remscheid dem Bündnis „Seebrücke“ beitreten und damit die Bereitschaft bekunden soll, über den offiziellen Verteilungsschlüssel hinaus mehr Flüchtlinge in der Stadt aufzunehmen, stößt bei der CDU auf deutliche Ablehnung. Die „Seebrücke“ ist ein Bündnis von Städten, die Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer in Gefahr gerieten und gerettet wurden, einen „sicheren Hafen“ bieten wollen.
„Die Seenotrettung ist keine kommunale Aufgabe“, schreibt CDU-Parteichef Jens Nettekoven in einer Pressemitteilung. Remscheid habe in der Aufnahme von Flüchtlingen in den vergangenen Jahren „Beachtliches geleistet“. Die Stadt erfülle ihre Pflicht, ehrenamtliche Helfer und Helferinnen leisteten viel, lobt die CDU das Engagement. Die Forderung nach einer Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus berge die Gefahr sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung, argumentiert Nettekoven.
Nicht alles laufe bei der Integration der Geflüchteten in Remscheid reibungslos. „Statt sich um mehr Zuweisungen zu bewerben, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass wir die derzeitige Situation meistern.“ So begegne man auch der Gefahr, dass etwa die AFD das Thema nutze, um die Bevölkerung zu spalten. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Meisz (SPD) zeigte sich auf Nachfrage unserer Zeitung enttäuscht über die eindeutige Positionierung der CDU. „Ich hätte gerne eine Kompromiss gefunden, den alle Parteien mittragen können, aber die CDU hat die Tür leider früh zugemacht.“
Wie berichtet, sympathisiert der Oberbürgermeister im Grundsatz mit der Haltung der Grünen, sieht den Beitritt zur Seebrücke aber nicht als eine Frage, die er als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ alleine entscheiden kann. In Form eines offenen Briefes an Mast-Weisz hatten die Grünen das Thema auf die Agenda gesetzt. Nach eingehender Prüfung ordnet das Rathaus den möglichen Beitritt zur Seebrücke vielmehr als Frage, die der Rat entscheiden muss. In den kommenden Tagen will der OB nun das Gespräch mit den anderen Ratsfraktionen suchen, um zu klären, wie weiter mit dem Thema verfahren wird. So wird er bei den Grünen anfragen, ob sie zum Thema einen offiziellen Antrag für die Ratssitzung im Februar stellen wollen.
Über diese Frage werde man am Montagabend in der Fraktion sprechen, sagte Fraktionsvize David Schichel unserer Zeitung. Er sei bereit, das Thema auch ohne die Stimmen der CDU zu beschließen. Dass die CDU kritisiert, dass gute Kommunalpolitik nicht den Anspruch haben könne, Haltung und Moral zu zeigen, leuchtet ihm nicht ein. Offenbar wolle man die Grünen hier „bewusst missverstehen“.
Es sei wichtig, dass die in dem Bündnis Seebrücke organisierten Städte signalisierten, dass sie dem Sterben der Menschen auf dem Mittelmeer nicht weiter tatenlos zusehen wollen. Ob dies am Ende wirklich in zusätzlichen Zuweisungen münde, sei nicht sicher. Sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedoch den Bedarf erkennen, Bootsflüchtlinge unterbringen zu müssen, wisse es, dass es auf Remscheid zählen könne.
