Politik in Remscheid Altschulden: Gute Gespräche, aber keine Lösung
Remscheid · Die Lösung der Altschuldenfrage für Remscheid und die weiteren Mitglieder des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ hängt – zumindest für die Bundesregierung – nicht am Geld.
Mit dieser Botschaft kehrten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Kämmerer Sven Wiertz (beide SPD) am Freitag aus Berlin zurück.
Der Bund könne die Hälfe der 42 Milliarden Altschulden, die die 66 beteiligten Kreise und Kommunen aus acht Bundesländern drücken, grundsätzlich finanzieren, erfuhr die 40-köpfige Delegation bei einem Gespräch im Finanzministerium.
Doch schon bei der Frage, ob die Länder sich bereiterklären, die andere Hälfte der Last zu übernehmen, wird es schwierig. Man brauche eine politische Lösung im Bundestag und der Länderkammer, sagte Mast-Weisz. Die Länder, denen es besser gehe, müssten bereit sein für die ärmeren zu verzichten.
Mit Parteifarben habe das nichts zu tun. Auch SPD-geführte Bundesländer sperren sich. Im April steht das Thema im Landtag auf der Tagesordnung. Der Besuch in Berlin war der dreizehnte seit Gründung des Bündnisses, das mittlerweile 8,5 Millionen Menschen vertritt.
