Fehler in der Remscheider Verwaltung Wenn Transparenz zum Schutzschild wird
Meinung | Remscheid · Der Oberbürgermeister hat mit dem Bericht zu SinnLeffers Druck von seinen Mitarbeitern genommen. Nun muss der Schaden auf der Allee ausgebügelt werden.
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) hat in seiner langen Politikerkarriere ein gutes Gespür dafür bekommen, wann der Moment zur Vorwärtsverteidigung gekommen ist. Als das Scheitern der SinnLeffers-Pläne in der vergangenen Woche durch einen Anruf des neuen Besitzers in der Redaktion unserer Zeitung offensichtlich wurde, entschied sich der OB dazu, die Karten schnell offen auf den Tisch zu legen, anstatt lange um den heißen Brei herumzureden.
Die Gründe, warum die Stadt trotz einer eigentlich sehr guten Ausgangsposition und einer extra für diesen Zweck vom Rat schon früh beschlossenen Satzung ihr Vorkaufsrecht für die Schlüsselimmobilie auf der unteren Allee am Ende nicht geltend machen konnte, legte ein wenige Tage später vorgelegter Bericht zum Teil so klar offen, dass es beim Lesen fast weh tut.
Mit dem wohl erhofften Effekt allerdings, dass der zu erwartenden und angesichts der Tragweite des Projekts auch völlig berechtigten Kritik des Rates im Vorfeld bereits viel Wind aus den Segeln genommen wurde. Im Hauptausschuss am Donnerstagabend stellte sich der OB dann noch vor dem Start der Debatte erneut demonstrativ vor seine Mitarbeiter, sprach von einem Fehler der gesamten Verwaltung. Mit dem Verweis auf verletzende Häme und verallgemeinernde Rundumschläge in den sozialen Medien schließlich mahnte der OB die Politik zu gemäßigter Wortwahl.
Das zeigte Wirkung. Man hat diese Runde über weit weniger gravierende Themen schon heftiger erregt debattieren gesehen. Dass in der Debatte zudem kein Name eines Verwaltungsmitarbeiters mehr fiel, darf der OB ebenfalls als Erfolg verbuchen. Erste Wortmeldungen aus seiner eigenen Partei hatten in der vergangenen Woche noch den Eindruck erweckt, dass die SPD personelle Konsequenzen im zuständigen Dezernat einfordern wollte. Dass so etwas nicht zwingend zu Verbesserungen führt, zeigt der Blick in die jüngere Geschichte.
Gelöst ist damit in der Sache selber bislang allerdings noch wenig. Bei der Entwicklung des SinnLeffers-Geländes hat die Stadt die Zügel nun nicht mehr in der Hand. Zu Recht mahnen Grüne, FDP und Linke daher an, dass die Stadt schnell und auf Augenhöhe mit dem neuen Besitzer verhandeln muss. Eine gute Lösung zu finden, ist vordringliche Aufgabe der Verwaltung. Die CDU spricht von einem Jetzt-erst-recht-Effekt, den sie von der Stadt als Reaktion auf die Pleite auf der unteren Allee erwartet. Andere Objekte, die eine ähnliche strategische Bedeutung haben wie der prominente Leerstand auf der unteren Allee gibt es nicht viele. Und wenn, dann sind die Voraussetzungen für einen Erwerb durch die Kommune schwierig.
Verbesserungspotenzial zeigt der Fall SinnLeffers auch über die Frage der Allee-Zukunft hinaus. Einige der Informationen, die das Rathaus im Rahmen seiner Transparenz-Offensive in dieser Woche vorlegte, hätten der Politik deutlich früher übermittelt werden müssen.
