Warten auf den Prozess DOC - Kläger spielen auf Zeit
Remscheid · Prof. Dr. Hans-Georg Birk, Anwalt der Stadt, erwartet erst in einem Jahr ein Urteil. Die Kläger haben noch nicht ihre Begründungen eingereicht.
Im Rechtsstreit um das Designer Outlet Center (DOC) übt der Rechtsanwalt der Stadt Remscheid deutliche Kritik an der Klägerseite. Mehr als ein Jahr nach Klageeinreichung gegen das Bauprojekt in Lennep sei es den gegnerischen Anwälten „bis heute nicht gelungen, eine Begründung nachzuliefern“, sagt Prof. Dr. Hans-Georg Birk.
Wie berichtet, hatten die Stadt und der DOC-Investor McArthurGlen für den Sommer dieses Jahres auf ein erstinstanzliches Urteil gehofft. Tatsächlich gibt es bis heute weder am Verwaltungsgericht Düsseldorf noch am Oberverwaltungsgericht Münster einen Verhandlungstermin. Der Grund: Den Gerichten liegen zwar die 13 Klagen vor, die Privatpersonen und die Stadt Wuppertal gegen das Outlet-Center führen. Nicht aber die Argumente, mit denen sie ihre Klagen untermauern. Birk von der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner zeigt sich verärgert. Denn solange die Gegenseite mit ihren Argumenten hinter dem Berg hält, kann er ihnen nichts erwidern. Und solange die Argumente nicht ausgetauscht sind, werden die Gerichte keinen Termin veranschlagen.
Doch gegen diese Verzögerungstaktik, die er der Gegenseite unterstellt, seien ihm weitgehend die Hände gebunden, sagt Birk. „Das Gericht ist Herr des Verfahrens.“
Immerhin: Laut Dietmar Klee, DOC-Koordinator der Stadt Remscheid, sah sich das Oberverwaltungsgericht in der vergangenen Woche zu einer Fristsetzung veranlasst. Die Vertreter der Kläger sollten ihrer Klageeinreichung nun begründen. Dass es noch in diesem Jahr zu einem wegweisenden Urteil kommt, glaubt auch er allerdings nicht mehr.
Die Kläger gegen das Bauprojekt werden von drei namhaften Kanzleien vertreten. Zwei nehmen die Interessen von Bürgern wahr, die unter anderem gegen den Bau des Parkhauses auf dem Kirmesplatz und die Einziehung der Wupperstraße klagen. Die Stadt Wuppertal bedient sich mit ihrem Normenkontrollverfahren einer Kanzlei, die schon in die juristischen Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 involviert war. Birk bleibt derweil optimistisch. Nach Klagen gegen die DOC-Projekte in Neumünster, Wolfsburg, Montabaur und Wertheim hat er alle gewonnen Statt Sommer 2018 könnte es danach frühestens im Sommer 2019 zu einem Urteil kommen.
