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Remscheid: Wählergemeinschaft will mit DOC-Ertrag Steuern senken

Kommunalwahl in Remscheid : W.i.R. will mit DOC-Ertrag Steuern senken

Von den positiven Effekten eines Outlet-Centers in Lennep sollen die Bürger über niedrigere Grundsteuern profitieren. Auch ein kostenfreier ÖPNV steht im Aktionsprogramm der Wählergemeinschaft für die Kommunalwahl.

Sollte das DOC in Lennep realisiert werden, soll sich das für alle Remscheider in barer Münze auszahlen. Eine Senkung der Grundsteuer auf 600 Punkte als „DOC-Dividende“ ist der erste Punkt im Kommunalwahl-Programm der Wählergemeinschaft in Remscheid (.i.R.). „Wir wollen die Bürger an den positiven Effekten des DOC teilhaben lassen“, sagte Ratsherr Thomas Brützel gestern vor Journalisten. Die vollständige Rücknahme der vom Rat beschlossenen Steuererhöhung auf 784 Punkte aus dem Jahre 2014, mit der damals Mehrausgaben für Kitas und die Bergischen Symphoniker finanziert wurden, ist seit Jahren ein Anliegen der W.i.R.. Da sie gleichzeitig aber für sich beansprucht, im Rat immer den „Daumen drauf zu haben“, wenn es um zusätzliche Belastungen für den auf Kante genähten städtischen Haushalt geht, müsse diese finanzielle Entlastung der Bürger gegenfinanziert sein. „Ohne DOC haben wir keine Grundlage dafür“, sagte Brützel.

Eine Verkehrswende mit Umwelteffekt will die W.i.R. durch die stufenweise Einführung eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs erreichen. „Ich möchte Auto-Verkehr vermeiden“, sagte OB-Kandidat Roland Kirchner. Ein niedriger zweistelliger Euro-Betrag pro Einwohner ist nach seinen Berechnungen nötig, um allen Bürgern eine kostenlose Nutzung der Busse zu ermöglichen. Diese Summe müsste über eine Abgabe erwirtschaftet werden. Die W.i.R. verweist auf das Beispiel der – allerdings finanziell besser ausgestatteten Stadt Monheim – die das bereits so praktiziert.

Stark machen will sich die Wählergemeinschaft für ein eigenständiges Remscheider Tourismuskonzept, das die Remscheider Stärken vermarktet und koordiniert. Aktuell habe die Stadt ihren einzigen Mitarbeiter für dieses Thema in die Bergische Entwicklungsagentur nach Solingen entsandt. Es mache zwar Sinn, wenn die drei bergischen Städte auch gemeinsame Konzepte konzipieren, sagte Brützel. Vorab aber müsse die Stadt eigene Lösungen für die Themen vor Ort entwickeln. Wuppertal und Solingen machten das längst, in Remscheid aber sei in den vergangenen Jahren sehr wenig passiert. So wäre Lennep „aktuell überfordert“, wenn sich tatsächlich mal, wie von Gutachtern prognostiziert, zehn Prozent der an Samstagen erwarteten 10.0000 DOC-Besucher für einen Besuch der Altstadt entscheiden sollten, sagte Kirchner.

Die W.i.R. spricht sich für die Realisierung des geplanten Gewerbegebietes im Gleisdreieck aus, stellt dafür aber Bedingungen. So sollen die Flächen nur für „hochwertige Ansiedlungen“ verkauft werden, sagte Brützel. Bedingung sei zudem ein Verkehrskonzept, das deutliche Entlastungen bringe. „So wie der Verkehr jetzt ist, gibt es dort kein Gewerbegebiet“.

Auf die Gleise setzen will die W.i.R. in den kommenden fünf Jahren eine „schienengebundene Direktverbindung“ nach Köln, die „eventuell auf der Balkantrasse“ realisiert werden könnte, so Brützel. Ob dafür die Radtrasse geopfert werden müsste, sollte geprüft werden. Möglicherweise sei ein Nebeneinander möglich, so Kirchner. Es sei klar, dass die Umsetzung eines solches Projektes deutlich mehr als ein Jahrzehnt dauern werde, sagt Brützel. Es sei daher wichtig, bald damit anzufangen.

Nicht locker lassen will die Wählergemeinschaft beim Thema Digitalisierung der Verwaltung. Hier habe sich die Stadt „verzettelt“, in der Verwaltungsspitze genieße das Thema keine hohe Priorität, sagte Brützel. Er ist überzeugt, dass die Digitalisierung von Abläufen zunächst Zeit, Geld und Energie kosten werde, dann aber viele positive Effekte für die Bürger und auch Einsparungen bringen wird..

Das Bemühen um Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit soll nicht alleine Aufgabe der Stadtverwaltung sein. Die Wählergemeinschaft möchte Stadtteilinitiativen, Interessengemeinschaften und Vereine in den Stadtbezirken einbinden, um das Thema in die Breite zu tragen. Es gehe darum, über eine Vorbildfunktion an die Eigenverantwortung der Bürger zu appellieren, sagte Ratsfrau Waltraud Bodenstedt.

Stolz ist die W.i.R. auf die freie Kulturszene der Stadt, die sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und vernetzt habe. Diese Strukturen sollen durch ein selbst organisiertes Kulturbüro gefördert werde, dass von der Stadt finanziell unterstützt wird.

Weitere Schließungen von Sparkassen-Filialen soll es nicht geben. Die W.i.R. möchte jedem der vier Stadtbezirke eine Geschäftsstelle garantieren.