1. NRW
  2. Städte
  3. Remscheid

Remscheid: Viel zu tun für das Ordnungsamt

Bußgelder in Remscheid : Viel zu tun für das Ordnungsamt

442 Verfahren mussten die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes in den vergangenen Monaten wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung einleiten. Viel Arbeit macht auch die Rücknahme des Bußgeldkatalogs.

Das Ordnungsamt der Stadt Remscheid hatte in den vergangenen Monaten einiges zu tun: Zuerst waren es die erhöhten Kontrollen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung, aktuell bereitet die Rücknahme des erst im vergangenen Mai eingeführten neuen Bußgeldkatalogs den Verwaltungsmitarbeitern einen erheblichen Mehraufwand.

Ganze 442 Verfahren mussten die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in den vergangenen Monaten wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung einleiten. Beispielsweise, weil der Maskenpflicht nicht nachgegangen wurde oder weil sich Bürger über der erlaubten Anzahl zusammen und ohne Sicherheitsabstand in der Öffentlichkeit aufhielten.

Bei 72 Fällen wurden Bußgelder in Höhe zwischen 200 und 2000 Euro verhängt, berichtet Jürgen Beckmann, Leiter des Ordnungsamtes. „Darunter sind auch einige Geschäftskunden, die sich nicht an die Regeln gehalten haben.“ Weil mittlerweile viele Restriktionen von der Landesregierung zurückgenommen wurden, ist auch die Zahl der Kontrollen und damit auch die der aufgenommenen Verstöße zurückgegangen, bestätigt Beckmann.

  • Nicht mehr zu retten: Das Vereinsheim
    Hilfsbereitschaft in Remscheid : Fluthilfe meldet Eingang von 311.000 Euro
  • Ein junger Mann versucht sich zu
    Studie zu Spätfolgen : Kann Corona dumm machen?
  • Noch ist unklar, wie sich der
    Corona-Situation : Die „Lex Solingen“ alleine reicht nicht aus

Dennoch, betont er, sei die Gefahr noch nicht gebannt. „Ich habe das Gefühl, dass das Bewusstsein der Menschen für die Situation deutlich zurückgegangen ist, dabei ist es noch nicht vorbei.“ Besonders der Maskenpflicht und der Einhaltung der Abstandsregel scheinen einige Bürger nicht nachzukommen. „Wie wir in anderen Städten sehen, bilden sich neue Infektionsherde.“ Daher sei es wichtig, findet Beckmann, die Disziplin zu wahren und auf das Risiko immer wieder aufmerksam zu machen.

Die Leitstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes ist weiterhin im Zweischichtbetrieb montags bis samstags von 7 bis 22 Uhr besetzt und unter der Rufnummer 16 9000 zu erreichen. Lediglich den Sonntagsdienst, der in der akuten Pandemiephase dazu gehörte, habe die Behörde zurückgenommen, um das Stundenkontingent der Kollegen abzubauen.

Kontrolliert werde aber auch weiterhin, und zwar nicht nur Fußgänger und Passanten. Auch auf der Straße werden Verkehrssünder aufgespürt. Wobei es seit diesem Monat wieder Veränderungen beim Strafmaß gibt. Der erst im Mai eingeführte neue Bußgeldkatalog wurde nach heftigen Debatten Anfang dieses Monats von der NRW-Landesregierung für ungültig erklärt.

„Nachdem uns am 5. Juli bekannt wurde, dass es einen Fehler in der Präambel des neuen Bußgeldkatalogs gibt und er demnach nicht gültig ist, haben wir ab diesem Moment Verstöße wieder nach dem alten Bußgeldkatalog geahndet“, erklärt Jürgen Beckmann. Doch was passiert mit Verstößen und Ordnungswidrigkeiten, die in der Zeit zwischen Mai und Juli geschehen sind? Tatsächlich, gibt der Ordnungsamtsleiter zu, seien noch einige Verfahren in der Schwebe, bis klar sei, nach welchem Maß nun geahndet werden soll.

Doch Bußgelder, die bereits beglichen wurden, werden nachträglich wohl nicht widerrufen, erklärt der Ordnungsamtschef der Seestadt auf dem Berge. Es sei denn, bei den Strafen geht es um Punkte oder Fahrverbote. „Im Gespräch ist, dass bei Fahrverboten die Billigkeitsregelung greift, dass die Nebenfolgen, also Punkte und Fahrverbote, abgemildert werden.“

Doch das, betont Beckmann, seien lediglich die derzeitigen Überlegungen, aber kein rechtskräftiger Beschluss. „Der aktuelle Stand der Dinge ist, dass wir derzeit einfach noch nicht wissen, wie wir mit diesen Fällen umgehen sollen. Wir warten also noch“, sagt Jürgen Beckmann.