Alt-Remscheid Streit: Wie sicher ist der Rathausplatz?
Remscheid · Die CDU sieht bedenkliche Entwicklungen in den Abendstunden, fordert mehr Einsätze von Polizei und Ordnungsdienst. SPD und FDP sprechen von Angstmacherei.
Wenige Monate nach dem Hilferuf des Allee-Centers an Stadtverwaltung und Rat im Zusammenhang mit verstärkten Problemen durch Randale und Vandalismus in und vor dem Einkaufscenter war die Situation auf dem Rathausplatz jetzt erneut Thema in der Politik.
CDU-Sprecherin Rosemarie Stippekohl berichtete am Dienstagabend in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid von bedenklichen Entwicklungen in den Abendstunden. In den vergangenen vier Wochen habe sich hier regelmäßig eine Gruppe von 40 bis 50 oft alkoholisierter Menschen hier aufgehalten. Es habe Schlägereien gegeben, Passanten seien angepöbelt worden. Sie wisse von Bürgern, die auf ihrem Heimweg mittlerweile lieber durch den Bustunnel unter den Center gehen, als den Rathausplatz zu überqueren.
Polizei und Ordnungsamt warf sie zu passiven Umgang mit der Problemgruppe vor. Diese würden mit ihren Fahrzeuge zwar über den Platz fahren, aber nicht aussteigen und aktiv eingreifen. Das sei wirkungslos. Die CDU sieht die Gefahr, dass hier ein „Angstraum“ entsteht. „Hier muss dringend etwas unternommen werden“, sagte Stippekohl. Die CDU fordert daher die Stadt in einem Antrag auf, „durch geeignete Maßnahmen Sicherheit und Sauberkeit auf dem Theodor-Heuss-Platz kurz, mittel- und langfristig zu erhöhen“.
„Dieser Antrag gefällt mir gar nicht“, sagte Bezirksbürgermeister Otto Mähler (SPD) sichtlich verärgert. Er appellierte an die CDU, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Sowohl Polizei als auch Ordnungsamt wüssten um die Situation mit der Szene, die sich auf dem Platz aufhalte und seien vor Ort aktiv. Der BM sagte Mähler gestern, dass er manche Schilderungen von Stippekohl (Umwege durch den Bustunnel) für übertrieben halte. „Ich bezweifle das“. Ein Anruf bei Polizeichef Borst habe ergeben, dass der Rathaus-Platz kein Kriminalitätsschwerpunkt sei.
„Hier wird Angst verbreitet“ widersprach auch Hans-Lothar Schiffer (FDP) dem Bild, das Stippekohl zeichnete. Der Rathausplatz sei „keine No-Go-Area“. Er wohne selber nahe des Rathauses, gehe oft hier entlang und erlebe die Fläche ganz anders, viel positiver. Die kleine Gruppe jener nicht sesshaften Männer, die hier in der Öffentlichkeit Alkohol konsumieren, gebe es in jeder Stadt. Sie gehörten zur Stadtgesellschaft dazu. „Diese Leute kann man nicht ständig verdrängen.“
Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann bemühte sich, ein differenziertes Bild von der Lage zu zeichnen. Ohne an diesem Abend schon konkrete Zahlen zur Hand zu haben, sieht auch Beckmann insgesamt eine Zunahme der Einsätze auf dem Rathausplatz. Bei der Polizei habe es dort in diesem Jahr 144 Einsätze unterschiedlichster Art gegeben. Sie reichten vom Platzverweis bis zur Verhaftung von Ladendieben oder dem Einsatz bei Schlägereien . „Es ist nicht so, dass die Polizei das ignoriert.“ Auch der kommunale Ordnungsdienst (KOD) habe den Platz in beiden Schichten täglich im Blick. Erkenne der KOD bei der Befahrung des Platzes allerdings keine Problemsituation, gebe es für seine Kollegen keinen Grund, das Auto zu verlassen. „Eine permanente Beobachtung können wir nicht leisten“, sagte Beckmann mit Blick auf zusätzliche Einsätze in den späten Abendstunden.
Am Ende der hitzigen Diskussion wurde der CDU-Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken mit knapper Mehrheit abgelehnt.
