Planung für Remscheid Stadt will nicht an Steuerschraube drehen
Remscheid · Anders als viele Kommunen in NRW will Remscheid die Bürger im kommenden Jahr finanziell nicht zusätzlich belasten. Die Grundsteuer wird gesenkt. Wichtig für die weitere Zukunft ist die Lösung der Altschuldenfrage.
80 Prozent der befragten Kommunen in NRW gaben jetzt bei einer großen Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young an, im kommenden Jahr Steuern und Gebühren erhöhen zu wollen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern.
In Remscheid gibt es solche Pläne nicht, sagte Kämmerer Sven Wiertz (SPD) am Dienstag auf Nachfrage unserer Zeitung. „Derzeit sieht es so aus, als ob wir im Plan liegen“, sagt Wiertz mit Blick auf die Ziele des Doppelhaushalts für die Jahre 2019 / 2020. Der geht von einem positiven Haushaltsergebnis aus, sieht weiteren Schuldenabbau und für die Bürger sogar Entlastungen vor. Im kommenden Jahr soll die Grundsteuer B, die zwischenzeitlich wegen finanzieller Schieflage auf 784 Punkte gestiegen war, von jetzt 640 auf dann 620 Punkte gesenkt werden.
Die Sorge, dass die Grundsteuer gar nicht erhoben werden kann, weil das dafür nötige neue Gesetz nicht bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden kann, ist seit kurzem vom Tisch. „Hätte das nicht geklappt, wären für Remscheid auf einen Schlag 27 Millionen Euro weggefallen“, macht Wiertz die Bedeutung dieser Steuer für Remscheid deutlich.
Erfreulich sind auch die Entwicklungen bei einer zweiten zentralen Säule der Remscheider Finanzplanung. Die Gewerbesteuereinnahmen sind 2019 bislang höher als erwartet. Woran das im Detail liegt, ist unklar. „Ein Muster ist nicht zu erkennen.“ Auch darum bleibt die Stadt bei ihrem Kurs, diese Einnahmen für die Zukunft nicht zu positiv einzuplanen. Als großes Risiko für die Fortsetzung der in den letzten Jahren positiven Entwicklung sieht Wiertz die weltweit schwelenden Handelskonflikte. Erstmals seit langer Zeit schlage die Politik stark auf die Ökonomie durch. Ein No-Deal-Brexit würde der exportorientierten Remscheider Wirtschaft ebenso schaden wie Strafzölle der USA oder Chinas.
Positive Signale vernimmt der Kämmerer aktuell aus Berlin und Düsseldorf in der zentralen Frage der Altschuldenhilfe für hochverschuldete Kommunen. Ein Modell könnte sein, dass das Land und der Bund sich die Schuldenlast teilen, die Städte wiederum bei der Tilgung mitwirken. Rund 550 Millionen Euro beträgt derzeit die Schuldenlast der Kommune. Das sind rund 5000 Euro pro Einwohner. Vor vier Jahren war es noch 65 Millionen Euro mehr. Alleine die Erlösung von der Zinslast würde jährlich zwischen 6,5 bis 7 Millionen Euro zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Seestadt auf dem Berge bedeuten.
Das Zeitfenster für eine solche Lösung werde aber immer schmaler, betont der Kämmerer. Wiertz hofft auf eine Entscheidung bis spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres. Die wachsenden politischen Spannungen in Berlin könnten durchaus ihre Auswirkungen bei der Suche nach einer Lösung haben.
Die Lösung der Altschuldenfrage sei aber nur der erste Schritt, um Remscheids Haushalt langfristig auf ein sicheres Gleis zu stellen. Im Anschluss müsse geklärt werden, dass die Kommunen bei der Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben entlastet werden. Unter anderem bei den Sozialausgaben reicht das Geld aus Berlin oder vom Land NRW nicht aus, um die Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Sollte diese Schieflage nicht beseitigt werden, würde Remscheid nach und nach einen neuen Schuldenberg aufbauen.
