Remscheid: Stadt will Flüchtlingsbetreuer einstellen

Politik in Remscheid: Stadt will Flüchtlingsbetreuer einstellen

Weil sie den Verein BAF für „handlungsunfähig“ hält, will die Stadt 104 Mitarbeiter in die Verwaltung eingliedern.

Die Stadtverwaltung will den Vertrag mit dem Verein BAF, der sich seit vielen Jahren um die Betreuung der Flüchtlinge in den städtischen Wohnheimen kümmert, Ende März kündigen. Am 28. März soll der Rat dies absegnen. Die 104 Mitarbeiter des Vereins sollen bei der Stadtverwaltung angestellt werden und dort ihre Arbeit fortsetzen. OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) sagte in einem kurzfristig einberufenen Pressegespräch am Dienstagabend, dass „der Verein nicht mehr handlungsfähig“ sei. Die Stadt habe „erhebliche Bedenken“, dass er in seiner „derzeitigen Zusammensetzung“ die Geschäfte noch „ordnungsgemäß führen kann“, heißt es in einer am Abend verteilten Presseerklärung.

Handlungsbedarf ergebe sich auch aus einer „Organisationsprüfung“ der BAF, um die im Februar 2018 in Form der Amtshilfe ein Kollege der Stadt Solingen gebeten wurde. Der Bericht liege seit Ende Februar vor, sagte der OB auf Nachfrage. Die Überprüfung habe „erhebliche Defizite und Risiken für die Stadt Remscheid“ aufgezeigt. Der Vertrag biete „nur sehr eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten“, um „auf eine ordnungsgemäße und effektivere Aufgabenerfüllung Einfluss zu nehmen“. Hierdurch entstünden „erhebliche finanzielle Risiken“, heißt es in der Presseerklärung. Das Gutachten, das auf Initiative der CDU beschlossen wurde, liegt der Politik bislang nicht vor.

3,5 Millionen Euro im Jahr überweist die Stadt dem Verein für Personalkosten. Die Übernahme der 104 Mitarbeiter zur Stadt sei aufwandsneutral, sagte der OB: „Es wird keine Kostensteigerung geben.“ Die Stadt erwartet vielmehr Synergieeffekte, weil Doppelstrukturen wegfallen. Der OB betonte, dass die Flüchtlingsbetreuung eine Pflichtaufgabe der Stadt sei. Für die Übernahme der 104 Mitarbeiter habe die Bezirksregierung der Stadt grünes Licht gegeben. Die Stadt wolle keine Neuausschreibung der Leistung, weil sie bei anderen Anbietern nicht die gleiche Qualität erwartet. Mehrfach lobte der OB die gute Arbeit der BAF. Die zuständige Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) hob die „kultursensible“ Arbeit der Hausmeister in den Heimen hervor.

Die Kurzfristigkeit der Entscheidung erklärte sie mit der sich „überholenden Kausalität“ der Ereignisse. Im Abwägungsprozess, wie man mit den Ergebnissen des Gutachtens umgehen soll, sei die Nachricht von Problemen im BAF-Vorstand geplatzt. Werde der Vertrag nicht im März gekündigt, verlängere er sich um ein Jahr. Eine Fortsetzung der Vereinsarbeit mit neuem Vorstand sei aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. Weil der Verein „eine eigene Rechtspersönlichkeit“ sei, könne er Entscheidungen gegen den Wunsch der Stadt treffen. Die Stadt habe in den Jahren zuvor alle Hände voll damit zu tun gehabt, die Unterbringung der zu Beginn der Flüchtlingskrise sehr hohen Zahl von Menschen sicherzustellen. Nach der „Normalisierung der Zuweisungen“ habe man sich ab 2018 an die „Überprüfung der Strukturen“ gemacht.

Die CDU hat zum Thema eine Sonderratssitzung gefordert, die am Montag, 18. März, stattfindet. Dass die CDU dazu gestern zu einem Pressegespräch einlud, sei „unverantwortlich“, sagte der OB. Er wollte am Montag die Mitarbeiter der BAF exklusiv über das Übernahmeangebot der Stadt informieren. Jens Nettekoven habe ihm in einem Gespräch Zustimmung der CDU zu den Plänen der Stadt zugesagt.

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