Remscheid: Sanktionen bei Hartz IV wirken

Sozialpolitik in Remscheid: Sanktionen bei Hartz IV wirken

Nur einem sehr geringen Teil der 8000 Leistungsempfänger in Remscheid wird Geld gekürzt, weil sie sich nicht an Aufforderungen des Jobcenters halten. Verhaltensänderung statt Bestrafung ist das Ziel.

Die Probleme, die das Jobcenter mit jugendlichen Hartz-IV-Empfängern hat, halten sich in Grenzen. Das geht aus einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage der Ratsfraktion Die Linke hervor. Im vorigen Jahr wurden im Durchschnitt 26 Personen pro Monat unter 25 Jahren neu mit Sanktionen belegt. 2017 waren es 25 Personen. Bei etwa 6000 Bedarfsgemeinschaften in Remscheid und 8000 arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern ist dies eine geringe Anzahl. „Mit der großen Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger haben wir keine Probleme“, sagt Dirk Faust, Geschäftsführer des Jobcenters.

Welche Sanktionen das Jobcenter ausspricht, liegt nicht im Ermessen des Beraters, sondern ist im Gesetz geregelt. Wer zu einem Gesprächstermin geladen wird und unentschuldigt nicht erscheint, dem wird weniger Geld ausgezahlt. Laut Gesetz werden zwar die Leistungen für Unterkunft und Heizung weiter bezahlt. Aber die Regelleistung wird um 100 Prozent für drei Monate gekürzt, heißt es. Sanktionen hält Faust für angemessen. „Ich habe eine konservative Ansicht. Wer von der Gesellschaft Geld bekommt, von dem kann erwartet werden, dass er zu Terminen erscheint. Wer arbeitet, muss auch jeden Tag aufstehen und pünktlich sein“, sagt Faust. Ihm missfällt aber der Aspekt der Bestrafung, der beim Begriff Sanktionen mitschwingt: „Ich will niemanden bestrafen, sondern es geht um eine Änderung des Verhaltens.“ Das Streichen des Geldes zeigt Wirkung. Dabei gilt die Regel: Je höher die Sanktion, desto häufiger erscheinen die Betroffenen zu den Terminen. Wer sein Verhalten ändert, kann je nach individuellem Fall mit einer verkürzten Zeit mit weniger Geld rechnen, heißt es.

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50.000 Gesprächstermine finden im Jahr im Jobcenter statt. Faust plädiert dafür, die Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nicht über einen Kamm zu scheren. „Hinter jedem Fall steckt eine Biografie mit ihren Besonderheiten“, sagt Faust. Nur ein ganz kleiner Kreis gehöre zu den Problemfällen. Wenn es nach dem Geschäftsführer des Jobcenters ginge, würde er das System der Sanktionen gerne verändern. Vergleichbar mit der Straßenverkehrsordnung. Einmal unentschuldigt nicht erscheinen kostet den Betrag X, zweimal unentschuldigt fehlen den Betrag Y. Diese Veränderung würde für mehr Klarheit sorgen.

Bevor Sanktionen in Kraft treten, hat der Betroffene immer noch Gelegenheit, einen gewichtigen Grund vorzutragen, um die Kürzung des Geldes zu verhindern. Sprachliche Defizite gelten nicht als Grund, den Aufforderungen des Jobcenters nicht nachzukommen. Jeder hat die Möglichkeit, sich bei Gesprächen von einer vertrauten Person begleiten zu lassen, die auch als Übersetzerin fungieren kann. Das Jobcenter verfügt auch über eine Dolmetscher-Hotline, wenn keine vertraute Person bekannt ist.

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