Remscheid Remscheid protestiert
Remscheid · Zusammen mit den anderen 18 Akteuren des Bündnisses "Raus aus den Schulden" machte Remscheid gestern vor dem Landtag seinen Sorgen Luft. Land und Bund müssten angesichts der katastrophalen Finanzlage helfen.
19 Städte in NRW, in denen 4,5 Millionen Menschen leben, stecken tief im Finanzsumpf. Dazu gehören die drei bergischen Großstädte. Weil auch die Remscheider Verwaltungsspitze weiß, dass sie ihre Stadt nicht mehr allein aus dem Sumpf ziehen kann, streckten Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Kämmerin Bärbel Schütte gestern mit Akteuren aus 18 andern Städten im Düsseldorfer Landtag die Hände aus. Allzu beherzt wollte Finanzminister Helmut Linssen aber nicht zugreifen, blickt das Land doch selbst in ein tiefes Finanzloch. Linssen signalisierte Unterstützung auf einem Weg, der, so war man sich einig, nur gemeinsam gelingen kann — wenn überhaupt.
Sorgenvoller Blick auf 2010
Viele Stadtchefs blicken mit Sorge auf das kommende Jahr. So rechnet Leverkusens OB Reinhard Buchhorn wegen der Wirtschaftskrise mit dem sprunghaften Anstieg bei den Langzeitarbeitslosen. Die Kosten bleiben zum Großteil an den Städten hängen. Solingens Kämmerer Ralf Weeke graust vor den bevorstehenden Tarifverhandlungen über die Angestellten-Gehälter. Die geforderte Lohnerhöhung von fünf Prozent würde sich für die Stadt mit einer jährlichen Zusatzbelastung von 4,4 Millionen Euro bemerkbar machen. Doch den Kopf in den Sand zu stecken, hilft keinem; weil das die Oberbürgermeister und Kämmerer wissen, wollen sie ihren Teil dazu beitragen, dass die Städte aus dem finanziellen Teufelskreis hinaus kommen.
Eine Forderung: Die Bildung eines Entschuldungsfonds, in den die überschuldeten Städte ihre Altschulden einfließen lassen wollen. In den, wünschen die Akteure des Bündnisses "Raus aus den Schulden", soll das Land jährlich 800 Millionen Euro einfließen lassen, um die Zinslast zu tilgen. Die ist es zu einem großen Teil, die die Kommunen drückt. Für diesen Fonds wollen die 19 Kommunen ihren Beitrag leisten. Allerdings sollen auch Städte in die Pflicht genommen werden, denen es gut geht, wie etwa Düsseldorf. Denn eins wollen die Stadtchefs nicht stehen lassen: dass sie das Geld aus dem Fenster geworfen haben. "Wir haben ein strukturelles Problem, das kann man alleine daran erkennen, dass es fast nur Gemeinden im Bergischen und im Ruhrgebiet trifft", sagte Stadtdirektor Burkhard Mast-Weiz.
Alles Städte, wo früh die Industrialisierung einsetzte — einst ein Garant für Blüte, heute für eine hohe Arbeitslosenquote und einen hohen Anteil an Migranten, deren Integration Geld kostet. "Es muss deutlich werden, dass unsere Haushaltslage nichts mit der Wirtschaftskrise zu tun hat", unterstreicht Solingens Kämmerer Weeke, der weiß, dass es Hilfe von Land und Bund nur dann gibt, wenn auch in seiner Stadt kräftig gespart wird. Von "harten Einschnitten" redet Mast-Weisz und von Schritten, die man gegen seine Überzeugung werde tun müssen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Grundsteuer, eine kommunale Steuer, die jeder zahlt. Dieser Schritt solle aber erst dann kommen, wenn Land und Bund Hilfestellung geben.
