Aktionstag des BKA gegen Hasspostings Polizei auf Instagram beleidigt – Wohnung von Remscheider (24) durchsucht
Remscheid / Wuppertal · Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Hasspostings im Internet wurden am Mittwochmorgen zwei Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft Wuppertal durch die Polizei vollstreckt, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert auf Nachfrage der Redaktion. Einer davon betrifft einen Remscheider.
Der 24-jährige Mann steht im Verdacht, ein Video von einem Polizeieinsatz über den Social-Media-Kanal Instagram veröffentlicht und den Film mit beleidigenden Kommentaren versehen zu haben. Der Vorwurf lautet auf Beleidigung.
Die Polizisten fanden in seiner Wohnung eine Laptop, Datenträger und eine kleine Menge Drogen. Das Strafmaß für Hatespeech reicht von einer Geldstrafe bis zu einer zweijährigen Haftstrafe, sagte Baumert. Der Mann steht bereits unter Bewährung.
„Wir haben immer wieder Verfahren, bei denen es um Hasspostings geht“, so Baumert. In Wuppertal etwa wurde am Mittwochmorgen die Wohnung einer 42-jährigen Frau durchsucht, die dem Reichsbürgermilieu zugeordnet wird. Sie soll in Namen eines alliierten Oberkommandos gegen einen namentlich benannten Polizeibeamten „ein Todesurteil durch den Strang“ verkündet haben.
Das ist ein anderer Straftatbestand, nämlich das sogenannte gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten. Das dafür mögliche Strafmaß liegt aber in derselben Bandbreite wie im ersten Fall.