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Remscheid: Politische Mehrheit für die Heldenprämie

Remscheid will städtische Mitarbeiter belohnen : Politische Mehrheit für die Heldenprämie

Oberbürgermeister und Personalrat prüfen Sonderzahlungen für jene Mitarbeiter der Stadt, denen durch Corona besonderer Einsatz abverlangt wird. Der OB will bei der Auswahl den sozialen Frieden in der Verwaltung nicht gefährden.

Die Stadtverwaltung prüft Mittel und Wege, um einer Auswahl ihrer Mitarbeiter, die in der Corona-Krise besonders gefordert waren und sind, eine Sonderzahlung zu überweisen. Diesen Auftrag gab ihr am Donnerstagabend der Hauptausschuss – allerdings nur mit relativ knapper Mehrheit. SPD, Grüne und FDP, die mit ihrem Antrag die „Alltagshelden“ in den unteren Lohngruppen unter anderem bei der Feuerwehr, in den Kitas, beim Kommunalen Ordnungsdienst und der Technischen Betrieben für ihren Einsatz in der Krise würdigen wollen, sowie die Linke stimmten für diesen Weg. CDU und Pro Deutschland stimmten dagegen. Die Wählergemeinschaft enthielt sich der Stimme. Weil auch Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) dem Antrag zustimmte, standen am Ende 13 Ja- und 9 Nein-Stimmen auf dem Papier.

Alexa Bell, designierte OB-Kandidatin der CDU, lehnte für ihre Fraktion die geplante Prämie kategorisch ab. Sie sei „unfair“ und „unsolidarisch“. Bedenke man, dass aktuell durch die Corona-Krise 40 Prozent der Arbeitnehmer in Remscheid in Kurzarbeit seien und um ihren Job fürchten, sei es ein falsches Signal, den Mitarbeitern der Verwaltung, die einen sicheren Arbeitsplatz hätten, zusätzlich Geld zu überweisen. „Unsolidarisch“ sei die Heldenprämie, weil große Teile der Verwaltung davon ausgeschlossen seien. „Wir können uns das nicht leisten“, nannte Bell mit Verweis auf die schlechte Kassenlage ein weiteres Argument gegen die Prämie.

„Bemerkenswert“ nannte David Schichel (Grüne) diese Haltung. Es sei die CDU-geführte Bundesregierung, die Arbeitgeber zu diesen Sonderzahlungen in Höhe von bis 1500 Euro ermutigt habe, für die keine Steuern und keine Sozialabgaben anfallen. Warum solle eine Stadtverwaltung, die schließlich auch ein Arbeitgeber sei, diesen Weg nicht gehen können, wollte er von der CDU wissen. Er bemängelte zudem, dass die CDU keinerlei Bereitschaft zeige, einen Kompromiss bei diesem Thema zu suchen.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begrüßte die Wertschätzung für seine Mitarbeiter, die aus dem Antrag spreche. Einigen von ihnen habe er in den vergangenen Wochen „viel abverlangt“. Manche hätten Sieben-Tage-Wochen gehabt. Er sprach aber zugleich von „sensiblen Fragen“, die es nun zusammen mit dem Personalrat zu prüfen gelte. Man müsse nun im Detail klären, wer die Zahlung erhalten soll und wer nicht. „Der soziale Friede im Haus ist mir sehr wichtig“, sagte der OB. Er wolle keinen Streit im Haus.

Das betont auch der Personalratsvorsitzende Klaus Ellenbeck im Gespräch mit unserer Redaktion. Der politische Auftrag sei sicher schwierig. Er sei aber zuversichtlich, dass man zusammen „eine verantwortungsvolle Lösung finden“ werde. Man werde das Thema auf jeden Fall ohne Zeitdruck angehen. Einerseits gehöre es zu den Aufgaben des öffentlichen Dienstes, in solchen Krisensituationen für die Bürger da zu sein. Andererseits sei die Belastung in den vergangenen acht Wochen in einigen Bereichen sehr groß gewesen. Darüber habe er sich zuletzt am Donnerstag bei einem Besuch bei der Feuerwehr in der Hauptwache auf dem Knapp überzeugen können.