Politik in Remscheid Neuer Anlauf für die „Seebrücke“
Remscheid · Die Seestadt auf dem Berge soll ein „sicherer Hafen“ für mehr geflüchtete Menschen werden, als bisher in Remscheid aufgenommen wurden. Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags von Grünen und Linkspartei für die Ratssitzung am 18. Juni.
Darin heißt es, dass die Stadt sich bereit erklärt, „zusätzliche geflüchtete Personen aufzunehmen“ und diese Bereitschaft auch bei Bund und Land anzeigt. Zudem sollen zusätzliche Aufnahmeplätze für jene minderjährigen Flüchtlinge angeboten werden, die sich in Auffanglagern in Griechenland befinden. Damit dieser Prozess in Gang kommt, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Verfahren zur Übernahmen dieser Personengruppe zu schaffen.
Um diesen Weg nicht alleine zu gehen, soll sich die Stadt mit der bundesweit agierenden Initiative Seebrücke solidarisch erklären und dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitreten. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass auch die Nachbarstadt Solingen diesen Weg bereits eingeschlagen hat.
Die Grünen hatten bereits im Januar einen Vorstoß gemacht. Damals schrieb man einen offenen Brief an den Oberbürgermeister und setzte darauf, dass Burkhard Mast-Weisz (SPD) diese Ziele ohne politischen Auftrag verfolgen könne. Der OB zeigte im Gespräch mit der BM zwar grundsätzliche Sympathie für das Anliegen, erklärte aber, dass dafür ein Ratsbeschluss nötig sei. Zu einem Antrag für die Februar-Sitzung kam es damals nicht – und dann kam Corona und die Pause der Ratsarbeit.
Das Thema sei aber nach wie vor wichtig, sagt Linken-Fraktionschef Fritz Beinersdorf. Durch die Pandemie sei die Flüchtlingskrise in Deutschland aus dem Blick geraten, während sich die Situation in den Lagern durch das Virus noch mal verschärft habe. Hilfe sei darum dringend nötig.
Wie Ratsmitglied David Schichel (Grüne) berichtet, konnte seine Fraktion weder SPD, noch Wählergemeinschaft oder FDP dafür gewinnen, sich dem Antrag anzuschließen. Es gebe bei den Bündnis-Partnern im Rat unter anderem Vorbehalte gegen einzelne Unterstützer des Bündnisses „Städte Sichere Häfen“. Schichel hofft gleichwohl darauf, dass der Antrag nicht als Wahlkampf-Manöver gesehen wird. Es gehe vielmehr darum, als Rat ein „gemeinsames Zeichen des Engagements“ zu geben.
