Remscheider Hauptauschuss hat getagt SinnLeffers: Kritik fällt verhalten aus
Remscheid · Im Hauptausschuss nennt die SPD das Scheitern beim Ankauf der Immobile „katastrophal“. Die CDU erwartet von der Verwaltung nun einen „Jetzt-erst-recht-Effekt“. Die Grünen erkennen auch eine Mitverantwortung der Politik.
Weniger scharf als von vielen Beobachtern erwartet ist am Donnerstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses die politische Reaktion auf das Scheitern der Stadt beim geplanten Ankauf der SinnLeffers-Immobilie auf der Alleestraße ausgefallen. Wie berichtet, hatte die Stadt Fehler bei der Zustellung jenes Schriftstücks gemacht, mit dem sie das Vorkaufsrecht für die Schlüsselimmobilie geltend machen wollte. Nun kommt ein privater Investor zum Zug
„Katastrophal“ sei das Verfahren gelaufen, sagte SPD-Fraktionsvize Sebastian Thiel und forderte „bestmögliche Aufklärung“. Die Stadt habe eine „einmalige Chance verpasst“, auch weil sie die Fristen zur Zustellung so lange ausgereizt habe. „So etwas darf uns nicht noch mal passieren“, sagte Thiel.
Als „Obduktionsbericht des Patienten Alleestraße“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Markus Kötter süffisant den „sehr dezidierten“ Bericht zu Ursachen und Chronologie des gescheiterten Ankaufs. „Wir kennen jetzt die Todesursache.“ Der CDU fehlt allerdings im Papier der Stadt der Vorschlag, wie das Problem gelöst werden soll. Kötter erwartet, dass bei der Verwaltung ein „Jetzt-erst-Recht-Effekt“ einsetzt, um den ersehnten Impulseffekt für die Entwicklung der Alleestraße auszulösen. Den Hinweis von Thiel, dass die Stadt 15 Jahre lang gar nicht in der Lage gewesen sei, über den Ankauf von Immobilien nachzudenken und ihr daher möglicherweise das Wissen gefehlt habe, wollte Kötter als Entschuldigung nicht anerkennen.
Von einen peinlichen Fehler sprach Grünen-Fraktionschef David Schichel. Dass die Stadt über die neue Nutzung der SinnLeffers-Immobilie nun nicht mehr selber bestimmen könne, sei ein Rückschlag auch für die Eigentümer auf der Allee, die sich vom Sanierungskonzept der Stadt einen Revitalisierungsimpuls erhofft haben. Schichel nahm auch die Politik in die Verantwortung. Schon 2020 habe der Rat mit der Vorkaufsrechts-Satzung jenes Instrument beschlossen, dessen Anwendung nun misslang. Ab dem Tag des Beschlusses sei es Pflicht auch des Rates gewesen, sich auf den „Tag X“ vorzubereiten, an dem die Satzung zur Anwendung komme.
Schichel forderte, dass die Stadt nun das Gespräch mit dem neuen Inhaber der Immobilien suchen müsse, um mit ihm gemeinsam eine Nutzung für die Immobilie zu finden, die mit dem Sanierungskonzept der Stadt für die Allee harmoniert. Auch Brigitte Neff-Wetzel (Linke) forderte, dass die Stadt nun erklären muss, „wie es weitergeht“.
Den Blick nach vorne richtete für die FDP Sven Chudzinski. Die Stadt müsse den eingeschlagenen innovativen Weg auf der Allee weitergehen und nun auf „Augenhöhe mit dem Investor verhandeln“. „Fehlende Projekt-Steuerung“ erkannte Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) nach Lektüre des Berichts der Verwaltung als eine Ursache des Misslingens. Dafür spräche auch die „Löcher im Zeitstrahl“. Dass das 20-Millionen-Projekt am Ende an missglückter Zustellung scheiterte, will ihr umso weniger einleuchten als sich an den Regeln für die Zustellung von Dokumenten seit Jahren nichts geändert habe.
Dass die Diskussion so sachlich verlief, mag auch an den Eingangsworten von Burkhard Mast.Weisz (SPD) gelegen haben. Für den Fehler „übernehme ich, dafür übernehmen wir alle die Verantwortung“, sagte der OB. Man stelle sich der Kritik. Inakzeptabel aber seien Kommentare in den sozialen Netzwerken, wo der Eindruck erweckt werde, es gebe nur „Deppen in der Verwaltung“, die nichts hinbekommen.
