Politik in Remscheid Kein Kostendeckel für den Ebert-Platz
Innenstadt · Antrag der CDU scheitert knapp. Nun soll eine Baukommission das Projekt begleiten. Der Tunnel wird verschwinden.
Die Kosten für den in den kommenden Jahren anstehenden Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes werden nicht gedeckelt. Ein Antrag der CDU, beim größten Projekt des Revitalisierungsprogramms für die Innenstadt eine Obergrenze von 7,5 Millionen Euro einzuziehen, scheiterte am späten Donnerstagabend in der Ratssitzung denkbar knapp. Bei je 25 Stimmen für und gegen den Antrag und zwei Enthaltungen reichte es am Ende nicht zur Mehrheit.
Stattdessen folgte der Rat mit großer Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, das Bauprojekt von einer mit Mitgliedern des Rates besetzten Baukommission begleiten zu lassen, um die Kosten von Ausführungsplanung, Ausschreibung und Umbau kontinuierlich zu überwachen.
Die Begleitung durch eine Kommission biete die Chance, am Ende sogar unter den bislang angepeilten Gesamtkosten zu landen, sagte Wolf Lüttinger (FDP). In diesem Gremium würden Alternativen bei der Ausführung der Planungen vorgelegt, über die jeweils abgestimmt werden könne. Zusätzliche Transparenz für die Politik ergebe sich aus der Tatsache, dass die Stadt mögliche Mehrkosten etwa im Tiefbau sofort an das Land als Fördergeber melden muss. Das werde dann auch dem Rat mitgeteilt. Die reine Einführung einer Obergrenze als Steuerungsinstrument berge dagegen das Risiko, dass die Stadt an einer wichtigen Stelle spart, um Mehrkosten an anderer Stelle zu kompensieren.
CDU-Chef Jens Nettekoven hatte argumentiert, dass der Ebert-Platz schon jetzt das größte Puzzleteil beim Innenstadtumbau sei. Eine weitere Verschiebung zuungunsten der anderen Projekte wolle man verhindern. Die Umplanung des Busbahnhofes dürfe „kein Fass ohne Boden“ werden. Das Herz der Innenstadt sei nicht der Ebert-Platz, sondern die Alleestraße.
Endgültig vom Tisch sind seit Donnerstagabend die Überlegungen, den Fußgängertunnel unter der Elberfelder Straße in irgendeiner Form zu erhalten. Die Verwaltung sagte zu, dem Antrag der Wählergemeinschaft (W.i.R.) zu folgen, wonach es in den Stunden des Tages, wenn die Mehrzahl der Schüler die Elberfelder Straße queren will, alle 30 Sekunden eine Grünphase geben soll. 35 Sekunden seien technisch möglich, sagte TBR-Betriebsleiter Michael Zirngiebl.
SPD-Fraktionschef Sven Wolf lobte die Pläne für den neuen Ebert-Platz als wichtigen Impuls für die Umgestaltung der Innenstadt. Der Platz sei aktuell „nicht schön“. Die Einrichtung einer Baukommission biete die Möglichkeit, das Projekt, in das 2,2 Millionen Euro Eigenanteil der Kommune fließen sollen, „engmaschig“ zu begleiten. Das sei eine „bessere Idee“ als ein Kostendeckel. Dass CDU-Chef Nettekoven am Ende der Diskussion eine namentliche Abstimmung des CDU-Antrags beantragte, verärgerte Wolf. Damit wolle die Union den Ratsmitgliedern nur Angst machen.
Fritz Beinersdorf (Linke) lehnte für seine Fraktion die Umgestaltungs-Pläne ab. Vor dem Hintergrund der Klimadiskussion sei eine Verkleinerung der Fläche für den Busverkehr „kontraproduktiv“.
