Remscheid: Hoffnung auf den Schuldenschnitt

Politik in Remscheid : Hoffnung auf den Schuldenschnitt

559 Millionen Euro Altschulden hat Remscheid, obwohl es seit einiger Zeit Schulden abbaut. Die Zinslast ist enorm. Darum begrüßt Kämmerer Sven Wiertz den Vorschlag von Ökonomen für die Einrichtung eines „Zukunftsfonds NRW“.

65 Millionen Euro Schulden hat die Stadt Remscheid in den vergangenen vier Jahren abgetragen. 559 Millionen Euro Altschulden sind allerdings immer noch da. Pro Einwohner sind das knapp unter 5000 Euro. Damit liegt Remscheid in der Spitzengruppe der verschuldeten NRW-Kommunen. Seit Jahren kämpft die Stadtspitze im Schulterschluss mit anderen betroffenen Gemeinde daher für eine Lösung, um diese riesige Last loszuwerden.

Rückenwind bei diesem für die Zukunftsfähigkeit der Stadt essentiellem Thema kommt jetzt von den Forschern des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie fordern die Landesregierung in Düsseldorf in einer Studie auf, die Verbindlichkeiten von 143 stark überschuldeten NRW-Kommunen in einen mit 25 Milliarden Euro ausgestatteten „Zukunftsfonds NRW“ zu überführen. Insgesamt weisen die NRW-Kommunen der Studie zufolge zusammen Kassenkredite in Höhe von 23 Milliarden Euro auf.

Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Er zeige, dass sich die Einsicht durchsetze, dass die Schuldenberge vieler Städte nicht durch Verschwendungssucht, sondern durch die hohen Soziallasten entstanden sind, die strukturschwache Gemeinden seit Jahren zu tragen haben.

Den Fonds mit den nötigen 25 Milliarden Euro auszustatten würde für das Land allerdings ein „Kraftakt“ werden, sagt der Kämmerer. „Der Bund hat aber angekündigt, zu helfen, wenn es zu einer Einigung mit den Ländern kommt.“ Lösbar sei das Problem dauerhaft nur, wenn Land, Bund und die Gemeinden zusammenarbeiten und alle ihren Beitrag leisten.

Denn allein mit dem einmaligen Abtragen der gigantischen Schuldenlast sei es ja nicht getan. Vielmehr müssten die Probleme, die zur Schieflage geführt haben, strukturell gelöst werden, damit die Kommunen nicht wieder in Not geraten. Sven Wiertz sieht hier vor allem den Bund gefordert, die Städte bei den Kosten der Unterkunft für Arbeitslose, der Finanzierung der Kosten für geduldete Flüchtlinge, der Jugendhilfe und den Hilfen zur Erziehung finanziell deutlich stärker als bisher zu entlasten. Allein für die Hilfe zur Erziehung gibt Remscheid pro Jahr eine zweistellige Millionensumme aus.

Für Sven Wiertz ist die Lösung dieses Themas eine „gesamtnationale Aufgabe“. So wie Remscheid 25 Jahre lang in den Fond Deutscher Einheit eingezahlt habe, um die Lasten der Wiedervereinigung abzudecken, so gehe es jetzt darum, dass die besser gestellten Kommunen den anderen helfen. Nach der Sommerpause, so die Erwartung des Remscheider Kämmerers, müsse das Thema in Berlin zügig angegangen werden. Noch sei die Ausgangslage unter anderem durch niedrige Zinsen gut. „Es wird für die Kommunen zunehmend schwierig, wenn sich das wirtschaftliche Umfeld verschlechtern sollte“, sagt Sven Wiertz mit Blick auf erste Hinweise auf eine Verschlechterung der Konjunkturdaten in Deutschland.

Sieben Millionen Euro, die Remscheid pro Jahr nur für Zinsen auf die Schuldenlast zahlt, stünden nach einem Schuldenschnitt für Investitionen zur Verfügung, macht Wiertz die Auswirkungen auf den Haushalt deutlich. Entlastet der Bund auch bei den Sozialausgaben, könnte auch bei der Instandhaltung wieder zulegt werden. Die ist seit Jahren auf ein Minimum runtergefahren.

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