Politik in Remscheid Erste Gutachten für Gleisdreieck in 2019
Remscheid · Eine Mehrheit des Rates beschließt, dass die Möglichkeiten eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit Wermelskirchen und Hückeswagen konkret ausgelotet werden. Die CDU verlässt aus Protest den Ratssaal.
Die Verwaltung kann sich auf den Weg zur Planung eines gemeinsamen Gewerbegebietes mit den Nachbarstädten Wermelskirchen und Hückeswagen machen. Mit 27 von 32 Stimmen votierte der Rat am Donnerstagabend dafür, den geltenden Flächennutzungsplan für das Gleisdreieck in Bergisch Born zu ändern. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war es deutlich leerer im Ratssaal geworden als noch bei der vorausgegangenen intensiven Diskussion. Aus Protest darüber, dass ihrem Wunsch nach Verschiebung der Entscheidung nicht gefolgt wurde, verließ die CDU-Fraktion mit ihren 18 anwesenden Mitgliedern geschlossen den Saal. So musste sie nicht gegen die Vorlage stimmen.
„Niemand kann sagen, dass wir wirtschaftsfeindlich sind“, hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Kreimendahl zuvor erklärt. Viele offene Fragen zum Thema seien aber noch nicht geklärt. Ihre Fraktion wolle sich die Zeit nehmen, diese in Ruhe zu vertiefen. Das sei sie den Bürgern in Bergisch Born schuldig. Gründlichkeit müsse bei diesem Thema vor Schnelligkeit gehen, zitierte Kreimendahl einen häufig verwendeten Grundsatz von Fraktionschef Jens Nettekoven. Den anderen Fraktionen warf sie unkollegiales Verhalten vor, weil sie auf eine Abstimmung bestanden.
Die Befürworter des Einstiegs in das Änderungsverfahren verwiesen darauf, dass der Rat schon einmal dem Vertagungswunsch der CDU gefolgt sei. Zudem sei ein zentrales Ergebnis des Beschlusses, dass die Fragen, die die CDU der Verwaltung gestellt hat, beantwortet werden können. Etwa durch ein Verkehrsgutachten, das nun in Auftrag gegeben werden kann. Es soll unter anderem klären, wie das gemeinsame Gebiet so erschlossen werden kann, dass die Ortsdurchfahrt der B 51 in Bergisch Born nicht überlastet wird.
Die im Sommer vereinbarte Kooperation mit den Nachbarstädten biete dafür andere Möglichkeiten, sagte Sven Wolf (SPD). David Schichel betonte für die Grünen, dass ein gemeinsames Gewerbegebiet nachhaltiger sei, als wenn jede Stadt für sich eines entwickle. „Gewerbegebiete sind nie schön“, sagte Thomas Brützel für die Wählergemeinschaft. Wer sich gegen die Planung ausspreche, vergebe aber eine Chance für Remscheid. Von der Stadt erwarte er nun ein „schlüssiges Verkehrskonzept“.
Wie Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gestern im BM-Gespräch erklärte, handelt die Stadt aktuell mit Hückeswagen und Wermelskirchen einen Vertrag aus, wie die Kosten für die nun anstehenden Gutachten unter anderem zum Artenschutz, zum Verkehr oder zur Entwässerung aufgeteilt werden. Die Vergabe der ersten Gutachten ist dann für 2019 geplant. Zum Teil müssen die Leistungen erst ausgeschrieben werden.
In der Sitzung hatte sich der OB gegen den Vorwurf der CDU verwahrt, das Gewerbegebiet durchdrücken zu wollen. Bereits 2016 habe der Rat ihn mit den Stimmen der CDU aufgefordert, das Thema anzugehen. In den vergangenen Wochen habe die CDU in den Gremien noch für die Pläne gestimmt.
