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Remscheid: Ein schlechter Auftakt für die gebeutelte CDU

Ansichtssache in Remscheid : Ein schlechter Auftakt für die gebeutelte CDU

Mit seinem Abstimmungsverhalten im Remscheider Rat hat ein CDU-Mitglied anonym seiner Fraktion am Donnerstag ganz gezielt geschadet.

Vom „neuen Geist der Gemeinsamkeit“ war zum Start der Wahlperiode vor sechs Jahren in einer heute schon legendären CDU-Pressemitteilung die Rede. Ohne Störgeräusche und zur wechselseitigen Zufriedenheit regelten die Parteien die typischen Personalien zu Beginn einer Wahlperiode. Auch um Dezernentenstellen ging es damals. Pro Remscheid, die 2014 noch Pro Deutschland hießen, waren neu im Rat und eine unbekannte Größe.

Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter hätte sicher auch nach der Donnerstagsitzung gerne eine ähnlich positive Pressemitteilung versandt. Doch es kam anders. Die von den Rechtspopulisten beantragte geheime Abstimmung nutzte ein CDU-Mitglied, um seiner Fraktion zu schaden und Pro Remscheid einen Sitz im Sparkassenverwaltungsrat zu verschaffen.

Die Sparkasse wird dieses Ergebnis verkraften, das genau genommen die Kraftverhältnisse im neuen Rat zumindest rechnerisch sogar abbildet. Pro Remscheid hat mit knapp über fünf Prozent der Stimmen nun Fraktionsstatus.

Schlimmer trifft dieser Vertrauensbruch die CDU-Fraktion. Die viele Jahre lang größte Ratsfraktion ist gerade dabei, ihre Rolle im Rat neu zu definieren. Markus Kötter will Dinge anders machen, Konsequenzen ziehen aus dem schlechten Wahlergebnis seiner Partei im September. Dazu gehört auch ein anderer Stil im Umgang mit den politischen Mitbewerbern.

Als vertrauensbildende Maßnahme werden SPD, Grüne und FDP dieses unerwartete Abstimmungsverhalten ganz sicher nicht verstehen. Mehr Schaden aber könnte dieses Abstimmungsverhalten in der CDU-Fraktion selber anrichten. Misstrauen ist ein schleichendes Gift.

Der Vorfall ist umso ärgerlicher, als dem Rat in Zeiten von Corona eine schwierige 16. Wahlperiode bevorsteht. Bewegungsspielräume drohen (noch) enger zu werden. Die Stadt und ihre Zukunftsziele auf Kurs zu halten wird unter den Begleitumständen der Pandemie sicher deutlich schwerer als ohnehin schon. Schon die nächste Ratssitzung im Dezember könnte hier eine Wegmarke setzen. Kämmerer Sven Wiertz (SPD) will dann den Haushalt einbringen, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hat eine Grundsatzrede angekündigt. Vielleicht hat die CDU bis dahin ihr Problem gelöst.