Politik in Remscheid Ein Preisschild für gepflegte Grünflächen
Remscheid · Wie auf einer Speisekarte soll die Politik künftig auswählen können, in welcher Intensität die städtischen Grünflächen gepflegt werden. Klar scheint schon jetzt: Die aktuellen Ansätze im Haushalt werden dafür kaum ausreichen.
Knapp ein Jahr nach dem Beschluss des Rates, den Bereich der Grünflächen bei den Technischen Betrieben (TBR) unter wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekten unter die Lupe zu nehmen, hat TBR-Betriebsleiter Michael Zirngiebl der Politik einen Zwischenbericht vorgelegt. Treibende Kraft beim Thema ist die CDU, die die Pflege der städtischen Grünanlage für unterfinanziert hält und sich eine bessere Grünpflege wünscht.
Die Unterfinanzierung hat sich im vergangenen Jahr noch mal verschärft, wie die Präsentation zeigte. 2018 gaben die TBR nämlich 830.000 Euro im Jahr mehr aus, als sie von der Stadt als Auftraggeber erstattet bekommen (2017: 666.000). Um das vorhandene Geld künftig im Sinne des Rates einzusetzen, wollen die TBR Pflegezielkarten erarbeiten. Für Grünanlagen wie den Stadtpark oder den Kuckuck wurde bereits ein Leistungsverzeichnis erstellt. Sie wurden einer von fünf möglichen Pflegestufen zugeordnet. Angelehnt ist dieses System an das der Stadt Wolfsburg.
Alles ist wie auf einer Speisekarte mit Preisen versehen. Will die Politik, dass etwa der Stadtpark von Pflegestufe 3 (durchschnittliche Anforderungen) in die Stufe 2 (überdurchschnittliche Anforderungen) rutscht, würde das 36.000 Euro mehr kosten. Im kleineren Lenneper Hardtpark, der weniger Pflanzen, sondern vor allem Bäume und Rasenflächen hat, wäre dieser Sprung für 4500 Euro zu haben. In einem nächsten Schritt wollen die TBR das System auf alle Grünanlagen ausweiten. Diese Pflegekarten bringen der Politik Transparenz und eine konkrete Entscheidungsgrundlage. Sie werden aber auch zu Diskussionen führen, weil die finanziellen Möglichkeiten der Stadt begrenzt sind. Markus Wolff, bei den TBR zuständig für den Bereich der Grünflächen, sprach von einer „Chance zu einem Neuanfang“ bei der Diskussion darüber, wie sich die Politik das grüne Gesicht der Stadt vorstelle und was sie bereit sei, dafür aufzuwenden.
Zirngiebl machte in seiner Präsentation klar, dass es künftig nicht nur um ästhetische Fragen gehen wird. Die heißen Sommer 2018 und 2019 haben dem Grün stark zugesetzt. 600 Stunden verbrachten die Mitarbeiter der TBR 2018 damit, die Pflanzen und Bäume in den Anlagen zu wässern und damit vor dem Austrocknen zu bewahren. Die Infrastruktur dafür ist in den Parks aber nicht vorhanden. Mit einem Tankfahrzeug wurde das Wasser in den Stadtpark gefahren. Angesichts der Folgen des Klimawandels gehöre in ein modernes Grünflächenkonzept auch die Überlegung, wie man die Wasserversorgung verbessert. Auch das wird Geld kosten.
Gleiches gilt für den Kampf gegen Krankheiten, die etwa die Stadtbäume befallen. In diesem Sommer waren nur einige Eichen im Stadtpark und am Stadion Reinshagen vom Eichen-Prozessionsspinner befallen. Zirngiebl schätzt, dass es künftig mehr werden. Die Einsätze zum Schutz der Bevölkerung gegen die gefährlichen Brennhaare der Larven werden auch Geld kosten.
Diese Fragen „werden nicht leicht zu lösen sein“, sagt der Ausschuss-Vorsitzende York Edelhoff (SPD). Er werde das Thema zur Diskussion mit in die Ratsfraktion nehmen. Jochen Siegfried (CDU) gab zu Bedenken, ob die Abführung der TBR-Überschüsse an die Stadt vor diesem Hintergrund nicht zurückgeschraubt werden sollten.
