Remscheid: Der Rat gönnt sich einen Moment der Zufriedenheit

Ansichtssache : Der Rat gönnt sich einen Moment der Zufriedenheit

Schwarze Zahlen machen milde. So viel Harmonie wie am Donnerstag gibt es bei einer Haushaltsdebatte im Rathaus sonst selten. Selbst die Linke gab sich versöhnlich – auch wenn sie den Haushalt am Ende ablehnte.

Die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppen im Remscheider Rat sind üblicherweise die Stunde der politischen Abrechnung. Vor allem die Opposition nutzt ihre Sprechzeit, um auf grundsätzliche Fehler und Versäumnisse von OB und Verwaltung hinzuweisen.

Die Ratssitzung am Donnerstag war anders. Fast aus allen Beiträgen sprach Stolz und Zufriedenheit darüber, dass Remscheid nach vielen Jahren in den roten Zahlen nun schon zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte – und auch für die nächsten beiden Jahren mit schwarzen Zahlen plant. So bleibt dem Rat sogar Luft, um das ein oder andere Wunschprojekt einzuschieben. Es ist ein Zeichen für die mittlerweile sehr enge Verbindung von Rat und Verwaltung, dass die finanziellen Spielräume für die Stärkung bekannter Projekte genutzt werden. Die Schuldnerberatung der Diakonie wird unterstützt, die Schulsozialarbeit auf hohem Niveau fortgesetzt, die Gehälter der Mitarbeiter der Offenen Ganztagsgrundschule werden angehoben. Das traditionell dicht gewobene soziale Netz in Remscheid soll auch in den kommenden Jahren stabil bleiben. Und auch die Verwaltung bekommt nach Jahren des Stellenabbaus nun wieder Zuwachs in einigen Fachbereichen

 Sinnbildlich für die Veränderung in dieser Ratsperiode stand die Haushaltsrede der Wählergemeinschaft. Waltraud Bodenstedt, Gründungsmitglied der 1999 als „Ratspolizei“ gestarteten W.i.R., sprach fast staatsmännisch über Altschuldenfonds und die Segnungen des Stärkungspaktes des Landes NRW und diagnostizierte am Ende: „Es wird besser mit Remscheid und das ist gut so.“

Bei so viel Harmonie wollte auch die Linke nicht zurückstehen. Die Kritik von Fritz Beinersdorf fiel vergleichsweise milde aus, weil die soziale Seite der Stadt auch seiner Fraktion am Herzen liegt. Den Haushalt lehnte er trotzdem ab.

Gut möglich allerdings, dass mit dieser denkwürdigen Sitzung der Gipfel der Gemeinsamkeit im Rat erreicht ist. Die Geldtöpfe sind bis 2020 nun weitgehend verteilt, ab jetzt läuft der Countdown für die Kommunalwahl im Herbst 2020.

Bis zum Urnengang müssen die Parteien nicht ihre Gemeinsamkeiten, sondern die Unterschiede herausarbeiten, um klarzumachen, warum man Ihnen und nicht dem politischen Mitbewerber das Vertrauen schenken sollte.

Die Grünen – arg gebeutelt bei der Landtagswahl in 2017 – nutzten die Ratssitzung, um schon mal ihr Terrain abzustecken. Familie, Mobilität und Stadtentwicklung nannte Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper als die Zukunftsprojekte, auf die sich ihre Fraktion konzentrieren will. Typisch für diesen Abend, dass sie auf den Seitenhieb auf die CDU, der in ihrem Redemanuskript stand, verzichtete.