Grünes Licht für mehr Personal in Remscheider Verwaltung Der Rat bewilligt 19 neue Stellen
Remscheid · Die Stadt Remscheid reagiert auf ein neues Wohngeldgesetz und den starken Flüchtlingszustrom als direkte Folge des Krieges in der Ukraine.
Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat unmittelbare Folgen auf die Personalplanung der Stadtverwaltung. Der Einrichtung von insgesamt 19 neuen Stellen stimmte der Rat am Donnerstag zu. 14 davon sollen im Bereich der Wohngeldstelle eingerichtet werden. Die neuen Mitarbeiter werden gebraucht, um die wachsende Zahl der Wohngeldanträge sowie die Nachfragen für den neuen Heizkostenzuschuss zu bearbeiten, die erwartet werden. Wie berichtet hat der Bund das Wohngeld Plus-Gesetz verabschiedet. Die Zahl der Menschen, die danach Anspruch auf Unterstützung haben, wird sich geschätzt mehr als verdreifachen. Das Gesetz tritt im Januar in Kraft.
Fünf zusätzliche Stellen werden im Fachdienst Zuwanderung geschaffen. Begründet wird der Bedarf mit der „dramatisch angestiegenen“ Zahl an Flüchtlingen, die vor allem aus der Ukraine nach Remscheid kommen. Aber auch aus anderen Ländern kommen seit Jahren vermehrt Kriegsflüchtlinge in die Seestadt auf dem Berge, heißt es im Bericht der Stadt. Weitere Zuweisungen seien zu erwarten, denn die Quote, die Remscheid bei der Aufnahme vom Land zugedacht wurde, ist noch nicht erfüllt.
Gegen die Einstellungen in diesem Bereich hatte sich die Fraktion Pro Remscheid mit einem eigenen Antrag positioniert. Angesichts der Energiekrise und Finanzkrise sei es der Bürgerschaft nicht vermittelbar, dass in der Verwaltung neue Arbeitstellen geschaffen werden, heißt es im Antrag. Vielmehr sollte die Mehrarbeit durch Umstrukturierungen in der Verwaltung aufgefangen werden. Keines der anderen Mitglieder des Rates wollten sich dem Antrag anschließen, er wurde abgelehnt.
340.000 Euro zusätzliche Personalkosten im Jahr entstehen durch die Einstellungen im Bereich Zuwanderung, knapp eine Million Euro sind es im Bereich der Wohngeldstelle. Beide Posten dürfen als Folge des Krieges in der Ukraine zunächst „isoliert“ werden im Haushaltsplan der Stadt. Ob die Stadt das vom Rat bewilligte zusätzliche Personal auch tatsächlich einstellen kann, steht auf einem anderen Blatt. Der Fachkräftemangel ist auch in den Kommunen groß. Zudem konkurrieren die Städte um die vorhandenen Köpfe, weil etwa das neue Wohngeldgesetz überall für Mehrarbeit sorgen wird. David Schichel (Grüne) geht davon aus, dass sich der Personalbedarf reduzieren wird, wenn die Neuanträge erst einmal erfasst sind. Der OB sagte, dass Mitarbeiter dann auf durch Altersfluktuation frei werdende Stellen in der Verwaltung wechseln könnten.
