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Remscheid: Bürger wehrt sich gegen Corona-Maßnahme

Remscheider Innenstadt : Bürger wehrt sich gegen Corona-Maßnahme

Ein Remscheider hat Klage eingereicht. Ihm geht es dabei um die Maskenpflicht in der Innenstadt. Dem Kläger und seinem Anwalt ist der Bereich zu groß ausgefallen.

Gordon Kirchmann scheut nicht den großen Vergleich und hält es mit Martin Niemöller: „Wehret den Anfängen“, warnte der Pfarrer und KZ-Häftling einst vor den Nationalsozialisten. Kirchmann, dem Rechtsanwalt aus Wülfrath, geht es um die Maskenpflicht in der Remscheider Innenstadt. Gegen sie hat der Jurist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage gegen die Stadt Remscheid eingereicht und vertritt damit die Interessen eines Remscheider Bürgers. Ihn erreichte die Redaktion am Mittwoch leider nicht für eine Stellungnahme.

Wie berichtet, waren aus Remscheid ursprünglich zwei Klagen gegen die Maskenpflicht anhängig. Ein Kläger hat seinen Eilantrag zurückgezogen. Obwohl die Stadt Remscheid die Maskenpflicht zwischenzeitlich zeitlich begrenzt hat, hält Gordon Kirchmann an seinem Einspruch gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Remscheid fest. Damit verpflichtete die Stadt Remscheid Mitte Oktober alle Bürger, die sich zwischen Rathausplatz, Friedrich-Ebert-Platz und Markt inklusive Alleestraße bewegen, zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Am 5. November kam der Bereich vor dem Einkaufszentrum am Hauptbahnhof hinzu. Wer die Maske nicht trägt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 50 Euro rechnen.

Dem Kläger und seinem Anwalt ist der Bereich zu groß ausgefallen. „Da sind ja auch Straßen betroffen, in denen sich auch tagsüber nur wenige Menschen bewegen und sich begegnen“, sagt Gordon Kirchmann: „Wir wollen das nicht ungeprüft hinnehmen.“

Eins ist ihm zudem wichtig: „Mein Mandant zählt sich nicht zu denen, die Corona leugnen.“ Allerdings sehe sich der Remscheider bei seinen Besuchen der Innenstadt durch die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in seinen bürgerlichen Freiheiten beschränkt.

Damit geht es dem Anwalt ums Grundsätzliche. „Wir erleben in der Corona-Pandemie laufend Eingriffe in die Grundrechte durch die Exekutive“, sagt Kirchmann und sieht die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt. Zweifel hegt er deshalb auch an der Verfassungsmäßigkeit bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am Mittwoch im Bundestag verabschiedet wurde.

Die Stadt Remscheid zeigt sich ihrer Sache derweil sicher. Die Allgemeinverfügung, die die Bürger in dem begrenzten Bereich zum Aufsetzen der Maske verpflichtet, fußt rechtlich auf der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes.

Der Eilantrag aus Wülfrath lag Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) am Mittwoch noch nicht auf dem Tisch: „Wir haben darüber keine Informationen.“ Zuletzt hatte der Corona-Krisenstab zum 13. November die Maskenpflicht zeitlich gelockert. Sie gilt heute im Kernbereich der Innenstadt montags bis sonntags von 7 bis 20 Uhr und rund um den Pirnaer Platz bis 22 Uhr.

Weitere Lockerungen oder gar eine Abschaffung sind allerdings nicht in Sicht.