Bürgerbeteiligung in Remscheid Beschwerde über Beschwerdeausschuss
Remscheid · Knapp drei Monate nach dem Ratsbeschluss zum Umbau des Ebert-Platzes behandelt der Beschwerdeausschuss eine Bürgereingabe zum Thema. Das sei „sinnfrei“ sagt die Beschwerdeführerin. Sie fordert, das Gremium aufzulösen.
Viele Jahre gibt es ihn schon, heute nun soll der Beschwerdeausschuss über seine eigene Auflösung entscheiden. Den ungewöhnlichen Antrag stellt die Lenneperin Bettina Stamm, bekannt aus der Bürgerinitiative gegen das DOC. Sie sieht das dem Bürger durch die Gemeindeordnung zustehende Recht der Beschwerde „ad absurdum“ geführt. Vor der Ratsentscheidung über den Umbau des Ebert-Platzes hatte sie am 17. September eine Eingabe an den Beschwerdeausschuss gemacht. Eine Beschwerde darin: Die Folgekosten des Millionenprojektes seien noch völlig unklar. Neun Tage später stimmte der Rat mit Mehrheit für die Fortführung des Projektes.
Ihre Eingabe wird erst heute, zweieinhalb Monate nach dem Ratsbeschluss, in der heutigen Sitzung behandelt. Das nennt Stamm „sinnfrei und frustrierend“. Sie erkennt System in der Zeitabfolge – und regt an, den Ausschuss, der im Schnitt nur drei bis viermal im Jahr tagt, aufzulösen. Bürger-Beschwerden sollen stattdessen künftig „zeitnah“ im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden.
Unterstützung bei diesem Ansinnen bekommt sie von ihrem früheren Parteifreund Fritz Beinersdorf (Die Linke). Formalien bei der Eingabe machten es dem Bürger schwer, Beschwerden bei der Verwaltung vorzubringen, sagt der Fraktionschef. Sein Eindruck als Mitglied des Gremiums ist zudem, dass der Ausschuss dazu dient, unbequeme Themen im Vorfeld abzuräumen.
Das sieht Ratsmitglied David Schichel (Grüne), der den Ausschuss in der Ratsperiode von 2009 bis 2014 leitete, völlig anders. Der Ausschuss sei ein gutes Gremium, um Bürgerbeschwerden und Anregungen ausführlich zu besprechen. Keineswegs würden Themen nur abgebügelt. Oft genug seien aus den Anregungen konkrete Veränderungen entstanden. Er erinnert an den Ärger um die Werbetafel an der Kölner Straße in Lennep oder Parkprobleme am Hohenhagen. Wer allerdings das Gremium nutzen wolle, um Politik zu machen oder Ratsentscheidungen zu beeinflussen, sei dort falsch. „Wer das möchte, sollte in eine Partei eintreten“. In diese Richtung argumentiert auch die Verwaltung in ihrer Antwort auf Bettina Stamms Antrag.
Hans-Ulrich Dattner berät als Schriftführer Bürger, die sich mit Eingaben an den Beschwerdeausschuss wenden. Etwa in der Frage, ob das Thema besser in der Bezirksvertretung oder in einem Fachausschuss des Rates aufgehoben ist. Er erkennt in seiner täglichen Arbeit keine zu hohe Hürden für die Nutzung des Beschwerderechts. Einzige Bedingung sei, dass die Eingabe schriftlich erfolge. Dattner hilft den Bürgern, die Formalien einzuhalten.
Dass es zwischen Eingabe und Sitzungstermin oft länger dauert, hänge zum Teil an den Themen. Beim Thema Klimanotstand etwa mussten mehrere Fachdienste der Verwaltung zunächst Stellungnahmen auf die Eingabe liefern. Auch werde nicht abgewartet, bis mehrere Beschwerden vorliegen. „Wir setzen auch Sitzungs-Termine nur für einen Antrag an.“
